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Aus für freiwilliges Tierwohllabel nur Gerücht!

Berichte, das staatliche Tierwohllabel auf freiwilliger Basis von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stehe vor dem Aus, stimmen nicht, sagt Horst Seehofer.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtete am Freitag, die Pläne von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Tierwohllabels auf freiwilliger Basis stünden vor dem Scheitern, weil sich nach der SPD nun auch das CSU-geführte Innenministerium gegen die Pläne in dieser Form stelle. Die Schwesterpartei aus Bayern bestehe auf eine verpflichtende Kennzeichnung, hieß es.

Die Augsburger Allgemeine zitierte dazu aus der Stellungnahme des Innenministeriums zu Klöckners Plan, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet, dass "angesichts der inhaltlich nicht substanziellen Änderungen Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen". "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde", heißt es. Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl führen und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.

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CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler wird mit der Auffassung zitiert, bäuerliche Betriebe könnten von einer Pflichtkennzeichnung eher profitieren. Klöckner selbst verteidigte ihre Pläne und verwies auf Vorgaben der EU-Kommission, wonach einzig auf freiwilliger Basis für Produkte über den gesetzlichen Mindestanforderungen ein Label eingeführt werden dürfe.

Seehofer widerspricht

Das Bundesagrarministerium teilte daraufhin am Nachmittag schriftlich mit, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe in einem Telefonat gegenüber Klöckner bekräftigt, dass sein Ministerium die Linie des Bundesagrarministeriums teile, ein Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf des Landwirtschaftsministeriums hatte das Innenressort bereits mitgezeichnet. Seine Juristen, so der Bundesinnenminister im Telefonat, hätten nun nochmals bestätigt, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sein.

Eine anderslautende Behauptung ist laut einem Sprecher des Ministeriums "eine unabgestimmte Einzelmeinung".

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