Baden-Württemberg kann nicht alle Prämien im Dezember auszahlen

Baden-Württemberg kann offenbar ab Mitte Dezember nur die Direktzahlungen und die Gelder der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) an die Bauern auszahlen. Die übrigen Mittel sollen 2017 folgen. Das hat Dr. Friedrich Bullinger von der Landes-FDP auf Anfrage beim Stuttgarter Landwirtschaftsministerium erfahren.

Baden-Württemberg kann offenbar ab Mitte Dezember nur die Direktzahlungen und die Gelder der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) an die Bauern auszahlen. Die übrigen Mittel sollen 2017 folgen. Das hat Dr. Friedrich Bullinger von der Landes-FDP auf Anfrage beim Stuttgarter Landwirtschaftsministerium erfahren.

„Landwirtschaftsminister Peter Hauk wird damit eine seiner zentralen Zusagen vom Weinsberger Milchgipfel im Juni dieses Jahres, nämlich die „verlässliche termingerechte Auszahlung“ der Fördermittel, nicht mehr gänzlich einhalten können“, kritisiert Bullinger. Hauk habe zwar zugesagt, dass die ersten Mittel aus den Direktzahlungen und der AZL zum Teil noch vor Weihnachten und zwischen den Jahren fließen sollen. Hoffnungen auf die frühzeitige Auszahlung aller Mittel zum Jahresende würden jedoch enttäuscht.
 
Hauk habe laut dem FDP-Politiker argumentiert, die Fördermittel aus der ersten und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik seien „keine Programme zur Lösung von Krisen“. Zudem stehe für eine termingerechte Auszahlung der Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 30. Juni zur Verfügung. Bullinger kritisiert dies. „Wir alle wissen, dass viele Betriebe in diesem Jahr mit Blick auf ihre Liquidität mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn Minister Hauk meint, dies sei trotzdem kein Grund, sich um eine rasche Auszahlung zu bemühen, dann soll er solche Versprechungen eben auch nicht auf Krisengipfeln im Rahmen von 10-Punkte-Papieren in den Raum stellen.“
 
Auf Nachfrage, wie er die Unterschiede bei den Bearbeitungsständen in den örtlichen Landwirtschaftsämtern erkläre, habe Hauk geantwortet, ein Grund sei die unterschiedlich starke Motivation der Amtsleiter. Dazu Bullinger: „Die Verantwortung jetzt nach unten zu abzuschieben, ist unanständig. Hauk sollte sich lieber darum bemühen, dass im kommenden Jahr die EDV-Probleme abgestellt sind, die vielen Ämtern zu schaffen gemacht haben.“

Hauk: "Das läuft genau wie letztes Jahr"

Agrarminister Peter Hauk kann die Aufregung indes nicht nachvollziehen. Wie er auf Anfrage von top agrar mitteilen lässt, verläuft die Auszahlung in diesem Jahr analog zu den Vorjahren. „Der Bearbeitungsfortschritt an den einzelnen Ämtern ist unterschiedlich, und dafür gibt es verschiedene Ursachen“, stellte Aghrarminister Hauk nochmals klar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden auf allen Verwaltungsebenen hoch motiviert und professionell daran arbeiten, möglichst viele Anträge zur Auszahlung zu bringen. Davor habe er großen Respekt. „Die Auszahlung der verschiedenen Ausgleichsleistungen erfolgt auch in 2016 terminlich weitgehend analog zu den Vorjahren“, so Hauk.

top agrar-Südplus hatte zudem bereits im November nach der Auszahlung gefragt:

Südplus: Minister Hauk hat angekündigt, dass die Landwirte  ihre Fördergelder trotz der Probleme mit der EDV bei den Ämtern bis zum 31. Dezember ausbezahlt bekommen. Wie hoch wird dabei die Auszahlungsquote sein d.h. Welcher Anteil der zustehenden Prämien kommt bis Ende 2016 tatsächlich zur Auszahlung?

Ministerium: Unser Ziel ist es, unsere Landwirte in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Für Baden-Württemberg ist die Auszahlung analog der Vorjahre geplant.

Südplus: Sind die Probleme mit EDV nun im Griff? Arbeiten die Ämter bereits damit?

Ministerium: Ja. Die Ämter arbeiten bereits mit der neuen Software. Feinabstimmungen und Nachjustierungen gibt es allerdings bei jeder Einführung einer neuen Software.

Südplus: Wie weit ist die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen? Wieviel Betriebe wurden bereits kontrolliert in %?

Ministerium: Wir sind im Plan, und die formalen Vorgaben für eine fristgerechte Auszahlung  werden wir erreichen. Allerdings ist der Arbeitsfortschritt der einzelnen Ämter im Land unterschiedlich. Die Angabe einer landesweiten Kontrollquote hätte daher keine Aussagekraft.

Südplus: Das MLR will die Regierung in Berlin dazu bringen, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass man die Gelder künftig schon vor Abschluss der Vor-Ort-Kontrollen ausbezahlen dürfe. Wie weit ist dieses Anliegen? Gibt es bereits eine Reaktion dazu aus Berlin?

Ministerium: Uns ist an pragmatischen und zielorientierten Lösungen gelegen, deshalb unser Vorstoß in Berlin diesen Sommer. Die Gespräche des Bundes in Brüssel sind allerdings nicht so verlaufen, wie wir uns dies gewünscht hätten. Unser Anliegen wurde von der Kommission abschlägig beantwortet. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.


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