Herrenhausen

Bauern-Proteste: Ehlers kritisiert Auflagenflut für Landwirtschaft

Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers fasst zusammen, was den Bauern aktuell unter den Nägeln brennt und warum sie heute demonstrieren gehen. Er fordert internationalen Wettbewerb mit einheitlichen Regeln

Die Bauern sehen sich mit vielen Auflagen und Vorschriften konfrontiert, gleichzeitig sollen sie international wettbewerbsfähig sein. „Das passt nicht zusammen“, sagt Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers. Er verweist auf eine ganze Reihe europäischer Vorschriften, wie beispielsweise Wasserrahmen-Richtlinie, Nitrat-Richtlinie oder Pflanzenschutzgesetzgebung.

„Da sehen wir uns mit äußerst strengen Vorschriften konfrontiert“, sagt Ehlers und ergänzt: „National satteln unsere Politiker gerne nochmal drauf“. Das gilt beispielsweise für die erneute Verschärfung der Düngegesetzgebung oder das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung. Sie verursachen den Landwirten zahlreiche neue Auflagen, der parallel versprochene Ausgleich kann diese allenfalls ansatzweise auffangen. Damit wird es für die deutschen und niedersächsischen Landwirte immer schwieriger, im harten Preiswettbewerb des Lebensmitteleinzelhandels zu bestehen.

„In letzter Konsequenz importieren wir dann billige Lebensmittel aus anderen Ländern, die aber bei weitem nicht unsere Umwelt-, Natur- und Sozialstandards erfüllen. Das kann politisch und gesellschaftlich nicht gewollt sein“, kritisiert Ehlers.

Zur Düngegesetzgebung fügt er an, dass die niedersächsischen Landwirte die Stickstoffbelastung der Gewässer bereits deutlich reduziert haben, so hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ihn noch vor drei Jahren auf 70.000 Tonnen beziffert. Aktuell spricht der NLWKN von 37.000 Tonnen pro Jahr. „Die Überschüsse wurden also bereits um die Hälfte reduziert“, sagt Ehlers und wünscht sich, dass die Politik diese Anstrengung der Landwirtschaft anerkennt und würdigt.

Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen trifft Tierhalter noch deutlicher. In Deutschland wird über Tierwohl mit großem Engagement und hohen Anforderungen diskutiert, auch in einigen weiteren EU-Staaten spielt das Thema eine Rolle. „Aber nur in punkto Forderung, über die damit notwendigen höheren Preise denkt kaum jemand nach“, verdeutlicht Ehlers. Auch hier sieht er glasklare Nachteile für deutsche Landwirte im internationalen Wettbewerb. Zugleich bleibt Deutschland eingebunden in den internationalen Handel, die EU hat die Landwirtschaft mit ihrer Agrarpolitik sogar explizit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit fit machen wollen.

„Diese Herausforderung nehmen wir Landwirte an, aber bitte nach sportlichen Grundsätzen mit denselben Rechten und Pflichten für alle im internationalen Handel Beteiligten“, sagt Ehlers und ergänzt: „Wir spielen alle auf demselben Feld, aber leider nach unterschiedlichen Regeln“. Auch diese Kritik äußern Bauern bei den Protestaktionen am Dienstag im ganzen Land.

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