Der Deutsche Bauernbund äußert sich unzufrieden zu den vom Bund und Ländern beschlossenen „Protokollnotizen“ bei der Privatisierung der Flächen der Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG), da sie wiederum keine Lösung des Kernproblems versprechen und der Kauf- und Pachtpreisdruck weiterhin in den Landwirtschaftsbetrieben bestehen bleibt.
Die Senkung der Obergrenze für die ausgeschriebenen Lose ist nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und auch nur ein Bruchteil der Forderungen des Bauernbundes zur notwendigen Überarbeitung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG, erklärte DBB-Präsident Kurt-Henning Klamroth am Montag.
Die Konzentration von Ausschreibungen in einer Region und die Erhöhung des Umfangs der angebotenen Flächen auf 7.500 ha im Jahr werde weiterhin zu agrarstrukturellen Verwerfungen führen und eine ideale Voraussetzung für den zunehmenden Einfluss von Fremdinvestoren sein.
Scharf kritisiert wird vom Bauernbund ebenso, dass die BVVG künftig keine Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von ihr im Rahmen des Direkterwerbs angebotenen Kaufpreises mehr in Auftrag gibt und Gutachten nur noch auf Kosten der Käufer erstellt werden können.
Die Berücksichtigung von Junglandwirten sei unter den gegenwärtigen Diskussionen zur Hofnachfolge immer von großer Bedeutung, jedoch ist die alleinige Einbeziehung in die beschränkte Ausschreibung aus Sicht des DBB nur eine „Augenwischerei“, wenn nicht gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen wird, dass diese Junglandwirte auch Prämienrechte zur Verfügung haben und Kredite über Eigenkapital sichern können.
„Es ist wohl zu begrüßen, dass die BVVG endlich begriffen hat, dass es sowohl eine Korrelation der Flächengröße zum Kaufpreis gibt", so Klamroth weiter. Nach wie vor sei er aber enttäuscht von dem Verhandlungsergebnis insgesamt, da auch dieses das Kernproblem des Kauf- und Pachtpreisdruckes in den Betrieben nicht löst und es zu weiteren agrarstrukturellen Verwerfungen auf dem ostdeutschen Bodenmarkt kommen wird. (ad)
Hintergrund:
Obergrenze für BVVG-Lose wird halbiert (30.4.2013)