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Bauernmaut oder fairer Ausgleich?

Es ist die nächste Eskalationsstufe im ewigen Streit um die angemessene Entschädigung für den Ausbau der Stromnetze: Der Bundesverband der Energieversorger und der Wirtschaftsrat der CDU lehnen wiederkehrende Entschädigungen für den Bau der neuen Stromtrassen kategorisch ab. Ein Kommentar von Diethard Rolink...

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Standpunkt aus der neuen top agrar 11/2017 von Diethard Rolink:


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Es ist die nächste Eskalationsstufe im ewigen Streit um die angemessene Entschädigung für den Ausbau der Stromnetze: Der Bundesverband der Energieversorger (BDEW) und der Wirtschaftsrat der CDU lehnen wiederkehrende Entschädigungen für den Bau der neuen Stromtrassen kategorisch ab. Diese schlagen mit 7 Mrd. € zu Buche, stellen die derzeitige Entschädigungspraxis auf den Kopf und sind verfassungswidrig, so der Vorwurf. Der Wirtschaftsrat ist sich auch nicht zu schade, die Entschädigungen als „Bauernmaut“ zu verunglimpfen.


Die derbe Wortwahl ist dreist. In der Sache sind die aufgeführten Argumente richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass Tausende von Kilometern Abwasser-, Gas- und Trinkwasserleitungen bereits in den landwirtschaftlichen Böden liegen. Deren Eigentümer haben bislang immer nur Einmalzahlungen erhalten. Der Verdacht der Ungleichbehandlung liegt nahe. Außerdem laufen die Kosten für die Energiewende aus dem Ruder. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Weitere Kostensteigerungen durch wiederkehrende Zahlungen drohen die Akzeptanz der Energiewende vollends zu zerstören.


Das Verlegen von Erdkabeln lässt sich aber nicht mit dem einer Gas- oder Wasserleitung vergleichen. Die Eingriffe sind ungleich stärker: Die Netzbetreiber graben bis zu 40 m breite Streifen in den Acker und verlegen ihre Kabel in 5 bis 6 m breiten Betonbetten, die nicht nur extrem warm werden, sondern die auch die Wassernachlieferung unterbrechen. Dass die Energiewirtschaft der Landwirtschaft vor diesem Hintergrund wiederkehrende Zahlungen verweigern will, ist eine Frechheit. Eine Branche, die staatlich garantierte Renditen von bis zu rund 9 % für den Bau von Leitungen erhält, sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.


Eine Studie aus dem Jahr 2012 beziffert die Kosten für eine faire Entschädigung auf 29 Cent pro Haushalt. Und es ist auch längst nicht zweifelsfrei geklärt, ob jährliche Ausgleichszahlungen tatsächlich verfassungswidrig sind.


Klar ist: Beide Seiten kommen in der Sache nicht weiter, wenn auf ein Gutachten der Bauern ein Gegengutachten der Energiewirtschaft folgt und wenn obendrein der Ton immer unversöhnlicher wird. Es ist Zeit, einen Neuanfang zu versuchen. Anstatt sich lautstark über die Medien zu bekriegen, sollten alle Beteiligten endlich miteinander reden. Es ist Zeit für eine Art Entschädigungs- Gipfel. Nur so kann ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, der den Anliegen der Bauern entgegenkommt, und der die Energiewende nicht unnötig ausbremst. Zur Not sollten sich beide Seiten auf einen Schlichter verständigen, der die Verhandlungen moderiert.

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