Europaweit umdenken

Bauernproteste erhören: AbL drängt auf Systemwechsel in Agrarpolitik

Der alternative Bauernverband AbL wertet die Proteste in den Niederlanden als europaweites Signal, dass die bisherige Agrarpolitik gescheitert ist. Gemeinsam müsse nun ein Systemwechsel stattfinden.

Seit Wochen gibt es in den Niederlanden heftige Proteste von Bauern gegen drastische Verschärfungen von Umweltauflagen seitens der Regierung. Ein Drittel der Betriebe befürchtet das Aus. Auch in Deutschland gab es zuletzt vielerorts Unterstützung für diese Aktionen.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sieht die Probleme und Herausforderungen nicht nur auf die Niederlande begrenzt. In einem Brief an top agrar appelliert er an die europäische Bauernprotestbewegung, konsequent für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik einzutreten.

Bauern kämpfen um ihre Existenz

„Es ist das Recht und die Pflicht von uns Bäuerinnen und Bauern, für die Existenz unserer Höfe und für eine gesunde Lebensmittelerzeugung zu kämpfen. Dies tun die Berufskolleginnen und -kollegen in den Niederlanden mit großem Einsatz, mit Blockadeaktionen und zivilem Ungehorsam“, so Janßen.

„Wachsen oder Weichen“ ist gescheitert

Seit Jahrzehnten seien die Probleme der zu hohen Stickstoffemissionen bekannt, nicht nur in den Niederlanden, sondern in vielen Ländern Europas. Dennoch hätten die Verantwortlichen in der EU-Agrarpolitik seit Jahrzehnten mit einer Strategie des „Wachsen oder Weichen“, mit immer höher, schneller, intensiver sowie einer aggressiven Agrarexportpolitik dafür den Weg geebnet, beklagt der Landwirt.

Folge seien Höfesterben, Rückgang der Artenvielfalt, zunehmende Konflikte mit dem Umwelt-, Klima- und Tierschutz, Verwerfungen und Krisen auf den Agrarmärkten und Zerstörung von Märkten der Bauern in den Ländern des globalen Südens, so der AbL-Vertreter.

Agrarindustrie stets der Gewinner

Gewinner der Entwicklung sei die Agrarindustrie. Doch auch die Bauern selbst hätten viel zu oft alles stillschweigend, allenfalls zähneknirschend, hingenommen oder sogar aktiv befürwortet, so Janßen weiter. Er blickt hier besonders auf die Spitze des Deutschen und Europäischen Bauernverbandes. „Auch wir Bauern haben eine Mitverantwortung. Die Folgen dieser Entwicklung fallen nicht nur den niederländischen Kollegen auf die Füße, sondern uns allen.“

Angebot statt Abwehrkampf

Mit bloßen Abwehrkämpfen werde die Landwirtschaft aber nicht erfolgreich sein, schreibt der AbL-Vertreter in dem Brief an top agrar weiter. Lieber würde er der Politik und der Zivilgesellschaft ein offensives Angebot machen: Für flächendeckend umwelt-, wasser-, klimaschonenden Ackerbau, für den Erhalt der Artenvielfalt, für den Umbau hin zu einer artgerechten Haltung für unsere Nutztiere. „Das verlangt uns einiges ab, aber Bäuerinnen und Bauern können das."

Konkrete politische Umsetzungsvorschläge liegen seiner Meinung nach dazu längst in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten auf dem Tisch. Sie müssten angepackt werden, statt sie immer wieder zu zerreden und auf die lange Bank zu schieben.

Statt nur auf sich selbst zu schauen, zu spalten und zu isolieren, sei Hinschauen angesagt, wie es anderen Menschen hier und in der ganzen Welt ergeht. Das sei unsere bäuerliche Solidarität, so Janßen.

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WLV solidarisiert sich mit niederländischen Bauern

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Hubertus Beringmeier: Die Bilder von den Bauernprotesten in den Niederlanden, die uns seit Tagen erreichen, berühren auch viele Bauernfamilien in Westfalen-Lippe. Viele Berufskolleginnen und Berufskollegen spüren die Angst der niederländischen Bauern, die um ihre Existenzgrundlage bangen. (Bildquelle: Pressebild)

Solidarisch mit den Berufskollegen in den Niederlanden zeigt sich auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). In den Niederlanden gehe die Regierung auf eine noch nie dagewesene Weise mit der Landwirtschaft um.

Der Verband sieht die Gefahr, dass politische Entscheidungen die deutschen Landwirte mittelfristig einschränken können, so dass ihre Arbeit nach guter fachlicher Praxis nicht mehr möglich ist. So könnten die Lebensmittel nicht mehr in der Menge und Qualität erzeugt werden, wie bisher. Regelungen, wie beispielsweise die Düngeverordnung, das EU-Umweltpaket oder der Green Deal würden in diese Richtung gehen, beklagt die Interessenvertretung der Landwirte.

„Wir Bauern sind ein Teil der Lösung“, untermauert WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. Nicht Ordnungsrecht, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern nur gemeinsam könnten gute und konstruktive Lösungen gefunden werden.

Der WLV will auf konstruktiven Dialog setzen. Das wünsche man sich auch von den Politikern und der EU-Kommission. Deren Vorgehensweise bei den Umweltthemen schüre bei den Bauernfamilien große Existenzängste und wirke teilweise willkürlich, heißt es.

Wir kämpfen weiter hartnäckig für unsere Anliegen und neue wirtschaftliche Perspektiven! - Hubertus Beringmeier

Besonders betroffen unter den Landwirten sind die Tierhalter von der Willkür, so der WLV in einem Schreiben weiter. Jahrelang wurde ihnen vorgeschrieben, ihre Ställe für mehr Tierwohl umzubauen. Mittlerweile seien viele Bauern dieser Forderung nachgekommen. Doch müssten sie nun erleben, dass die Versprechungen seitens der Politik nicht eingehalten werden, beklagt der Bauernverband. Der höhere Aufwand, den diese Haltungsform mit sich bringt, werde manchen Landwirten nicht vergütet.

WLV nicht einverstanden mit deutscher Agrarpolitik

Die jüngsten Beschlüsse der deutschen Politik, z.B. zur Ausweitung nitratbelasteter Gebiete, zu den Kälbertransporten oder zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, lasten laut Beringmeier schwer auf den Bauernfamilien. Der WLV kritisiert diese Beschlüsse scharf und weiß um die Ängste und den Frust, die diese unter seinen Mitgliedern auslösen.

"Wir haben uns alle rechtlichen Schritte gegen überzogene Auflagen vorbehalten und erwägen, gegebenenfalls gegen realitätsferne Beschlüsse auf die Straße zu gehen. Sollten wir am Ende des Tages aber erkennen müssen, dass wir für unsere Positionen keine politischen Mehrheiten gefunden haben, müssten wir dies akzeptieren: Recht haben heißt nicht immer Recht bekommen!", so der Landwirt.

Demonstrationen möglich

Der WLV kündigt an, die Interessen seiner Mitglieder weiter hart in der Sache, dabei aber stets sachlich, offen und respektvoll gegenüber Dritten zu vertreten. Dies schließe öffentliche Demonstrationen nicht aus. Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung lehnt der WLV weiter entschieden ab.

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