Bauerntag: DBV sieht keinen Handlungsbedarf nach dem Nitraturteil

Bauernpräsident Rukwied sieht Handlungsbedarf bei der EU-Agrarreform, beim Tierwohl, beim Kastenstand in der Sauenhaltung, im Ackerbau und Pflanzenschutz. Bei der Düngegesetzgebung in Folge des Nitraturteils sieht er ausdrücklich keinen. Ausreichend Stoff für Diskussionen auf dem Bauerntag ab morgen ist vorhanden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht Handlungsbedarf bei der EU-Agrarreform, beim Tierwohl, beim Kastenstand in der Sauenhaltung, im Ackerbau und Pflanzenschutz. Bei der Düngegesetzgebung in Folge des vergangene Woche verkündeten Nitraturteils sieht er ausdrücklich keinen. Ausreichend Stoff für Diskussionen auf dem Bauerntag ab morgen ist vorhanden.

Am morgigen Mittwoch beginnt der Deutsche Bauerntag unter dem Motto „Zukunft wächst auf dem Land“ in Wiesbaden. An dessen Ende sollen die rund 700 Delegierten aus dem im DBV organisierten Kreisverbänden eine „Wiesbadener Erklärung“ beschließen, in der alle Forderungen des Verbandes für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) formuliert sind. Von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwarte er eine „klare Positionierung zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“, sagte DBV-Präsident Rukwied am Dienstag bei der Auftaktpressekonferenz zum Bauerntag in Wiesbaden.

Der DBV will auf dem Treffen auch zeigen, dass die Landwirtschaft zu Veränderungen bereit ist. „Wir leben das Motto des Erfurter Bauerntages von 2015 ‚Veränderungen gestalten‘, sagte Rukwied. Der Diskussion mit der Gesellschaft würden sich die Bauern stellen. „Wir wollen der Landwirtschaft eine wirtschaftliche Zukunft geben, die in der Gesellschaft anerkannt ist“, so Rukwied.

Handlungsbedarf sieht Rukwied nach eigenen Worten zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2020, beim Tierwohl, bei den Regelungen für den Kastenstand in der Sauenhaltung sowie beim modernen Ackerbau und Pflanzenschutz. In der aktuellen Düngegesetzgebung sieht er ausdrücklich keinen: „Handlungsbedarf sehen wir hier im Moment keinen“, antwortet Rukwied auf die Frage, ob das in der vergangenen Woche verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Verstoß Deutschlands gegen die Nitratrichtlinie Handlungsbedarf auslöse.

Rukwied verwies darauf, dass das Urteil sich auf die Gesetzgebung der Vergangenheit beziehe. „Die neue Düngeverordnung und das neue Düngegesetz sind nicht berücksichtigt“, wiederholte Rukwied die DBV-Position. Er wolle nicht darüber streiten, ob bei 15 oder 20 Prozent der Wasserfassungen in Deutschland die Nitratgehalte nicht in Ordnung seien. „Da wo wir noch was tun müssen, werden wir Fortschritte erreichen“, gab sich Rukwied zuversichtlich. Die Reform der Düngegesetzgebung von 2017 werde in einigen Jahren Verbesserungen an diesen Stellen auslösen, so Rukwied.

Der Gastgeber des Bauerntages in Wiesbaden, der hessische Bauernpräsident Karsten Schmal, lobte auf der Auftaktpressekonferenz die pragmatische Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen. Beim Thema Kastenstand in der Sauenhaltung sei der Verband jedoch überhaupt nicht einer Meinung mit der Landesregierung. Schmal forderte bei der nach dem Magdeburger Urteil notwendigen Neuregelung eine Übergangszeit für die Kastenstandhaltung im Deckzentrum bis 2035. Die Nachrüstungen gingen sonst an die Existenz vieler Sauenhalter.

Schmal soll beim Bauerntag zum Vizepräsident des DBV gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Werner Hilse aus Niedersachsen an, der aus dem Präsidium ausscheidet. Im DBV fungiert er bereits seit 2016 als Vorsitzender des Fachausschuss Milch und ist sogenannter Milchpräsident.

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