Zukunftskonzept im Wahljahr 2021

Bauerverband fordert Ernährungssicherung und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen

Der Bauernverband sieht es an der Zeit, Ernährungssicherung und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Er erhofft sich davon ein neues partnerschaftliches Denken von Landwirtschaft und Umwelt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat am Mittwoch ein Zukunftskonzept vorgestellt. Darin schlägt er vor, das Grundgesetz in Art. 20a (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere) um die Ziele Ernährungssicherung und Klimaschutz zu ergänzen. Als neuen Text für den Art. 20a schlägt der DBV vor: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen, die Grundlagen der menschlichen Ernährung, die Tiere und das Klima im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Klimaschutz und Ernährungssicherung gehören zusammen

Es sei außergewöhnlich, dass der DBV die Änderung des Grundgesetzes fordert, erläuterte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Mittwochmittag vor der Presse, dennoch sei das für ihn jetzt geboten. „Wir erhoffen uns von dieser Grundgesetzänderung ein neues partnerschaftliches Denken von Landwirtschaft und Umwelt“, sagte Rukwied. Ernährungssicherung und Lebensmittelerzeugung sei ein grundsätzliches Thema genauso wie der Klimaschutz und gehöre deshalb ins Grundgesetz, so Rukwied weiter. Zudem hätten die Klimaveränderung auch Auswirkungen auf die Ernährung, daher gehörten beide Bereiche zusammen, argumentiert der DBV.

Ziel für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl

Der DBV sieht seinen Vorschlag als Angebot, um darüber nun mit der Politik und der Gesellschaft zu diskutieren. Im Wahljahr...


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