Kundgebung

Bayern: Demo für Agrarwende

Ein breites Bündnis von Bauern-, Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbänden protestierte heute vor der Staatskanzlei in München für eine Agrarwende.

Vor der Staatskanzlei in München forderte heute Vormittag ein breites Bündnis an bayerischen Bauern-, Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzverbänden eine "wirkliche Agrarwende" in Bayern. Namhafte Vertreter dieses "Agrarbündnis Bayern" kritisierten auf dem Podium nicht nur die bayerische Agrarpolitik, sondern auch die agrarpolitische Zukunftsausrichtung auf Bundesebene und auf EU-Ebene. Ministerpräsident Markus Söder solle sich für eine Agrarwende einsetzen und nicht für ein "Weiter so!".

"Bäuerliche Landwirtschaft und Natur-und Umweltschutz gelingen nur gemeinsam. Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen in der europäischen Agrarpolitik, Herr Ministerpräsident! Es muss besser umgesteuert werden, weg vom „Agrarkapitalismus“ - das waren Ihre Worte im Juli 2020 – hin zur Entlohnung der Leistungen für die Umwelt- und den Tierschutz, statt die Milliarde Agrarsubventionen aus Brüssel weiterhin hauptsächlich nach der Flächengröße zu unterstützen!", brachte Richard Mergner vom BUND Naturschutz in Bayern die Kernforderung der Kundgebung auf den Punkt.

Agrarförderung benachteiligt kleine Betriebe

"Mit Futtermitteln aus Übersee unter hohen Kosten für Löhne, Umwelt- und Tierwohl-Anforderungen, Milch und Fleisch für Billigmärkte zu produzieren, ist keine Perspektive", sagte Josef Schmid, 1. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern. Das Siegel „geprüfte Qualität Bayern“ müsse mit Inhalt versehen werden. Die Kunden wollten nicht nur wissen, wo der Stall steht, sondern auch, dass das Futter aus Bayern und nicht aus dem Regenwald kommt. Das Staatsziel 30 % Biolandwirtschaft sei, so Schmid, nur durch eine konsequente Umsetzung des Programms „BioRegio2030“ zu erreichen. Dazu seien Zug um Zug die Bio-Anteile aller öffentlichen Lebensmitteleinkäufe entsprechend zu erhöhen. Eine Gleichsetzung von Bio und Regional sei kontraproduktiv.

Auch in Bayern benachteilige die EU-Agrarförderung kleinere Betriebe, argumentierte Schmid weiter. Laut Agrarbericht bestünden bei Höfen bis 200 ha 63 % des Gewinns aus EU-Geldern, bei Betrieben bis 30 ha nur 40 %. Man erwarte, dass Bayern seinen Einfluss im Bund und in der EU geltend mache, die Förderkriterien so zu gestalten, dass nicht länger der Grundbesitz, sondern die Art der Bewirtschaftung maßgeblich für die Förderhöhe sei.

"Bio soll in Bayern zum Goldstandard werden"

In eine ähnliche Richtung zielte der Wortbeitrag von Hubert Heigl von der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ): „Der Freistaat Bayern ist in der Verantwortung, bei agrarpolitischen Verhandlungen auf Bundesebene sein Gewicht in die Waagschale zu werfen und kann auch selbst noch mehr für eine enkeltaugliche Landwirtschaft tun."

Der Ökolandbau biete vielen bayerischen Betrieben eine gute wirtschaftliche Perspektive, sei Vorbild für artgerechte Tierhaltung, schone Boden, Gewässer und Klima, fördere die Artenvielfalt und produziere hochwertige Lebensmittel. Bio-Verarbeitungsunternehmen setzten auf faire Partnerschaften und schafften gute Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Immer mehr Menschen würden laut Heigl diese Vorteile sehen und sich beim Einkauf für Bioprodukte entscheiden. „Die Bayerische Staatsregierung muss sich klar zu Bio als Goldstandard der Landwirtschaft bekennen und alles dafür tun, dass wir das im Bayerischen Naturschutzgesetz verankerte Ausbauziel von 30 % Ökolandbau bis 2030 erreichen“, forderte Heigl.

Der erste Vorsitzende der LVÖ schlug z. B. vor, dass staatliche Kantinen einen Mindestanteil von 25 % an Bioprodukten einhalten müssten. Außerdem sei ein Stufenplan für das Bayerische Biosiegel notwendig. Auf keinen Fall dürften Bio-Betriebe, die bereits jetzt vorbildlich wirtschaften, durch falsche und kurzsichtige politische Entscheidungen benachteiligt werden. So wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des notwendigen Umbaus der Tierhaltung kontraproduktiv, weildadurch der höchste Aufschlag genau auf diejenigen Produkte erhoben würde, die bereits hohe Tierhaltungsstandards umsetzten.

Unzuverlässige Zulassungsbehörden

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimker Bund Bayern forderte einen verlässlich funktionierenden Bienenschutz und Verbandsvertreterin Annette Seehaus-Arnold brachte dafür ein Beispiel: "Die beiden Insektizide Steward und Sindoxa gelten neuerdings als bienengefährlich. Dies nach Jahren der Anwendung in blühende Pflanzen. Wie sollen die Landwirte und die Berufs- und Erwerbsimker den Zulassungsbehörden noch vertrauen? Auch die noch in Verhandlungen stehende EFSA-Bienenleitlinie wird von der Pestizidindustrie sowie mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, abgelehnt. Mit der Begründung: Die Bienenleitlinie sei zu streng. Grenzwertüberschreitungen im Honig und Völkerverluste durch Pestizide: Die Berufs- und Erwerbsimker bleiben auf dem Schaden sitzen."

Berufs- und Erwerbsimker würden es nicht mehr hinnehmen wollen, dass die Interessen der Pestizidindustrie wichtiger seien, als der Schutz der Bienen und der Erhalt der Familienbetriebe. Kein Landwirt wolle vorsätzlich Bienen töten!, so Seehaus-Arnold auf dem Podium. "Agrarwende jetzt! Fördergelder soll es nur noch für insektenfreundliche und klimaschonende Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und für den Erhalt der Bauernhöfe geben!"

Wer gehört zum Agrarbündnis Bayern?

Der Kernforderung der Kundgebung nach einer Agrarwende schlossen sich zahlreiche weitere Verbände an, wie etwa LBV, Greenpeace München, Deutscher Tierschutzbund Bayern, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Parents 4 Future München, Naturfreunde Landesverband Bayern, JBN, Provieh und SlowFood München. Sie alle brachten anlässlich der Kundgebung weitere Detailvorschläge und Forderungen ein, wie eine neue Agrarpolitik aussehen sollte.

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