EUROPE/Klimaschutz/EU-Haushalt

Bei Klima und Agrar kein Konsens

Beim EU-Haushalt ab 2020 und den Klimazielen 2050 gab es Dissens in der EU-Gipfelnacht auf Freitag in Brüssel. Können Agrarkürzungen bis Jahresende noch abgewendet werden?

Für Europas Landwirte gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht vom zweitätigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Erstens: Bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen wird die Landwirtschaft nicht weiter belastet und ein verbindliches Ziel für eine klimaneutrale Land- und Forstwirtschaft bis zur Jahrhundertwende ist zunächst vom Tisch.

Zweitens: eine Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) wurde erneut auf Oktober verschoben. Damit stehen weiterhin die von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagenen Kürzungen des Agrarhaushalts im Raum. Die EU-Staats- und Regierungschefs rufen den finnischen EU-Vorsitz ab 1. Juli auf, die Arbeit fortzusetzen und eine sogenannte „Verhandlungsbox“ auszuarbeiten. Das heißt im Lichte des drohenden Brexits, Handlungsoptionen und verschiedene Szenarien auszuarbeiten, die von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gleichermaßen angenommen werden können.

Der Europäische Rat verständigte sich darauf, im Oktober auf dieser Grundlage zu beraten, mit dem Ziel noch vor Jahresende zu einer Einigung zu gelangen. Dann käme es auch zum Schwur, ob die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgelegten Agrarkürzungen im neuen Jahrzehnt Bestand haben oder die Nettozahler-Staaten – wie Deutschland – tiefer in die Tasche greifen und mehr Geld nach Brüssel überweisen, um die jährlich zu erwartende über 10 Milliarden Euro Brexit-Lücke auszugleichen.

Polen gegen mehr Klimaschutz

Keine Einigung erzielten die 28 Mitgliedstaaten beim Thema Klimaschutz: Der Europäische Rat unterstrich in seiner Abschlusserklärung am Freitag zwar, wie wichtig die Intensivierung der globalen Klimaschutzmaßnahmen sei, um das Pariser Klimaschutzziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, zu verwirklichen. Aber Einigkeit gab es in dieser Frage unter den 28 nicht. Die eigentlich auf dem Tisch liegende Absicht, eine Kohlenstofffreie Wirtschaft bis zur Jahrhundertwende anzuvisieren, fand keine Mehrheit. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte sich zur Speerspitze der mittel- und osteuropäischen Länder, die sich einer verpflichtenden Erklärung ab 2050 verweigerten.

Die von EU-Kommission und EU-Parlament vorgeschlagenen Klimaziele 2050 wurden gekippt: An sich sollte die EU ab der Jahrhundertmitte höchstens noch genauso so viel Treibhausgase ausstoßen dürfen, wie sie an anderer Stelle einspart oder durch aktive Maßnahmen wie etwa durch Aufforstung kompensiert. Land- und Forstwirtschaft kommt in diesem Szenario und der skizzierten Bioökonomie-Initiative ein wichtiger Stellenwert dazu.

Darüber hinaus sollten fossile Brennstoffe dann weitgehend durch regenerative Energien wie Wind, Sonne, und Biomasse ersetzt werden. Der vor allem auf heimische Kohle setzende polnische Staatschef wollte davon in Brüssel nichts wissen. Er schützte die heimische Kohlewirtschaft und bewahrte die eigenen Landwirte vor mehr Klimaschutzanforderungen.

Merkel auf Macron-Linie

Anders Kanzlerin Merkel: Sie unterstütze "für Deutschland die Klimaziele 2050 ausdrücklich", sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel am Freitag. EU-Diplomaten sprachen vor einer "überwältigenden Mehrheit" unter den EU-Staaten für ein gemeinsames Klimaziel im Hinblick auf das Jahr 2050.

Noch im Frühjahr hatte die deutsche Regierungschefin das Drängen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die europäischen Klima-Ziele 2050 zu unterstützen, abgelehnt. Aber das war vor den desaströsen Wahlergebnissen für die Union zum EU-Parlament. Offensichtlich hat die Europawahl zu einer Kehrtwende bei der Klimakanzlerin Merkel geführt.

Bundesumweltministerin Schulze bleibt optimistisch

Zu den Klima-Ergebnissen des EU-Gipfels erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Beim Europäischen Rat hätten sich 24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für das Ziel ausgesprochen, dass die EU bis 2050 treibhausgasneutral wird. "Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz nach vorn. Natürlich bedauere ich sehr, dass die erforderliche Einstimmigkeit jetzt noch nicht erzielt werden konnte".

Aber der weitaus größte Teil der EU habe sich bereits auf dieses Ziel verständigt. Es gehe jetzt darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Denn bis Anfang 2020 solle die neue Klimastrategie fertig sein und von der EU an die Vereinten Nationen übermittelt werden.

Soviel Stickstoff und Phosphor gelangt aus Kläranlagen in Oberflächengewässer

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

Schreiben Sie Thomas A. Friedrich eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen