In der EU gelten weltweit höchste Tierschutzstandards für die Haltung, den Transport und die Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere. Bei der Umsetzung von Tierwohl-Vorschriften ergeben sich in der täglichen Praxis nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) jedoch Defizite. Sowohl bei der Schweinehaltung, dem Transport von Tieren, dem routinemäßigen Schwanzkupieren und den Betäubungsmethoden bei der Schlachtung gibt es auch in Deutschland Verbesserungsbedarf.

Der über 100seitige Sonderbericht der europäischen Rechnungsprüfer ging ausführlich in seinen Untersuchungen und Inspektionen vor Ort in den fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Rumänien der Frage nach, inwieweit die 1,5 Milliarden Euro die in der EU bis 2020 aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Tierwohl bereitgestellt werden, gut angelegtes Geld darstellen.

GAP-Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe sind an die Einhaltung von Mindeststandards im Bereich des Tierschutzes gebunden. Die EU-Rechnungsprüfer kommen in ihrem Sonderbericht zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der EU in einigen Bereichen zwar erfolgreich waren, dass aber bei der “Einhaltung der Mindeststandards nach wie vor Schwachstellen bestehen”. Bei der Koordinierung mit Cross-Compliance-Kontrollen bestehe Verbesserungsbedarf und die GAP könnte besser genutzt werden, um höhere Tierschutzstandards zu fördern, heißt es im EuRH-Bericht.

Tierschutz stellt ein zentrales Anliegen der Verbraucher dar

"Der Tierschutz liegt den Bürgerinnen und Bürgern der EU am Herzen", unterstrich Janusz Wojciechowski, bei der Vorstellung des Berichtes in Luxemburg. "Die Kommission ist proaktiv auf die Anliegen der Interessenträger eingegangen, die Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung muss jedoch noch geschlossen werden”, so der EuRH-Autor. Die Kommission mache sowohl von Orientierungshilfen als auch von Durchsetzungsmaßnahmen Gebrauch, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. In wichtigen Bereichen führte dies zum Erfolg, insbesondere in Bezug auf die Gruppenhaltung von Sauen und das Verbot von nicht ausgestalteten Käfigen für Legehennen, hebt der EuRH-Bericht hervor.

Schwanzkupieren und Betäubungspraxis bereiten weiterhin Sorgen

Trotz Bemühen der EU-Kommission und der betroffenen Dienststellen in den Mitgliedstaaten gibt es neben Lichtblicken bei der Umsetzung von Tierwohl auch weiterhin erhebliche Schattenseiten und Grauzonen. In einigen Bereichen bestehen weiterhin Schwachstellen, so der Hof, insbesondere im Zusammenhang mit dem routinemäßigen Schwanzkupieren bei Schweinen, der mangelnden Einhaltung der Vorschriften über den Langstreckentransport von Tieren und die Beförderung transportunfähiger Tiere sowie der Anwendung von Betäubungsmethoden bei der Schlachtung

Der grüne österreichische Europaabgeordnete Thomas Waitz sieht sich in seiner Kritik an der Realität von mangelndem Tierschutz in der EU durch den Rechnungshofbericht bestätigt: „Der Bericht belegt, dass EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die Probleme bei der Umsetzung der EU-Tiertransportverordnung kleinredet”. Die EU-Kommission müsse die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten besser kontrollieren. Zudem spricht sich der grüne Agrarpolitiker für eine bessere Förderung von regionaler und kleinstrukturierter Landwirtschaft mit hohen Tierschutzstandards aus.

Waitz: “Die EU-Kommission muss die Mitgliedstaaten besser kontrollieren”

Die Tierhaltung macht in der europäischen Landwirtschaft einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor aus. Nach Angaben der EU-Kommission sind 45 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU der Schweinehaltung, Rinderzucht und Milchviehhaltung sowie Geflügelzucht gewidmet. Der Fleisch- und Geflügelseltor erwirtschaftet jährliche Erträge in Höhe von 168 Milliarden Euro und gibt vier Millionen Menschen Beschäftigung. In der gesamten nachfolgenden Verarbeitunsgkette der Milch- und Fleischverarbeitung sowie Tierfutterproduktion wird ein Jahresumsatz von weiteren 400 Milliarden Euro erzielt.