Gemeinsame Agrarpolitik

Bewegung in Brüssel: Fortschritt bei der Agrarreform

In Brüssel gehen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten bei der Agrarreform aufeinander zu. Die Hoffnung unter den Verhandlern wächst, dass sie den GAP-Trilog bis Juni abschließen werden.

In den vergangenen Wochen hakte es in den Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teils gewaltig. Das stellte Mitgliedstaaten wie Deutschland vor die Herausforderung, parallel zu den Brüsseler Verhandlungen die nationale Umsetzung der GAP zu planen. Gemeinsam mit der EU-Kommission suchten die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament am Freitag in Brüssel nach Wegen aus der Blockade. Während des prominent besetzten „Super-Triloges“ konnten die Verhandler offensichtlich einige dieser Blockaden lösen.

GAP-Kontrollsystem scheint geklärt

Sie einigten sich beispielsweise auf Details zu den Kontrollen mit denen Brüssel die Zielerreichung der GAP in den Mitgliedstaaten überprüfen soll. Die EU-Kommission soll dazu künftig alle zwei Jahre die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Maßnahmen und deren Umsetzung kontrollieren. Dieses sogenannte „Neue Umsetzungsmodell“ sorgte immer wieder für Diskussionen zwischen EU-Rat und den Brüsseler Parlamentariern. Diese befürchten, dass die Brüssels Einfluss auf die GAP-Umsetzung schwindet.

Wichtige Verhandlungen

Die eher verschwiegenen Verhandler wollten ihre Fortschritte beim Super-Trilog der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. In den letzten Wochen hatte es immer wieder Kritik an den wenigen Fortschritten im GAP-Trilog gegeben.

Der Vorsitzende des Agrarrates im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), lobte die konstruktive Stimmung der Verhandlungen auf Twitter. Im Anschluss an die Trilog-Sitzungen sagte er: „Der Super-Trilog hat den GAP-Verhandlungen einen dringend benötigten Schub gegeben.“ In vielen Punkten hätten die einzelnen Verhandlungsgruppen nun ein besseres Verständnis der Positionen ihres Gegenüber.

Auch die Vorsitzende des EU-Agrarrates, Portugals Agrarministerin Maria do Céu Antunes lobte den „Geist der Offenheit“ im Trilog. Gegenüber Pressevertretern sagt sie nach der Sitzung: „Wir können wirklich darauf hoffen, dass die Verhandlungen bis Juni 2021 abgeschlossen sein werden.“ Die Ergebnisse des Super-Triloges machten ihr Hoffnung, dass auch bei anderen strittigen Punkten ein Konsens zwischen EU-Rat und Parlament gefunden werden kann.

Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

Denn trotz der mehrstündigen Verhandlungen konnten die Trilog-Parteien nicht alle offenen Themen abräumen. So sind die Details zur sogenannten „grünen Architektur“ noch ungeklärt. Darunter fallen so wichtige Dinge wie die konkrete Ausgestaltung der Konditionalität, also den Bedingungen, die an den Erhalt der Direktzahlungen geknüpft werden. Auch die Brüssler Vorgaben zu den Öko-Regelungen (Eco-Schemes) sind noch nicht vollständig geklärt.

Sowohl Antunes als auch Lins betonten, dass der Super-Trilog nicht der Abschluss der GAP-Verhandlungen gewesen sei. Vielmehr hat er den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht, so Antunes. Damit die Verhandlungen zügig vorankommen, forderte Lins vom EU-Rat „Flexibilität in den kommenden Wochen" ein.

Lins Antunes

Wo laufen die Kompromisslinien zwischen Europaparlamentarier Norbert Lins (rechts) und der Vorsitzenden des EU-Agrarministerrates Maria do Céu Antunes (links vorne)? (Bildquelle: European Union 2021)


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