Bleser bekräftigt marktwirtschaftlichen Kurs in der Agrarpolitik

Die Bundesregierung sieht trotz der aktuellen Preismisere für wichtige landwirtschaftliche Produkte keine Veranlassung, ihren agrarpolitischen Kurs zu ändern.

Die Bundesregierung sieht trotz der aktuellen Preismisere für wichtige landwirtschaftliche Produkte keine Veranlassung, ihren agrarpolitischen Kurs zu ändern. „Wir sind der Auffassung, dass die konsequente Fortsetzung der Marktausrichtung unserer Land- und Ernährungswirtschaft der richtige Weg ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, letzte Woche auf der Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen in Baunatal.

Der CDU-Politiker kündigte an, man werde „diesen Weg weiterverfolgen“. Bleser bezeichnete eine langfristig angelegte Verbesserung der Exportmöglichkeiten als einen wesentlichen Ansatz, künftigen schwierigen Marktsituationen frühzeitig zu begegnen. Der Schlüssel liege dabei nicht in der Menge, sondern in der Bildung von Marken und insbesondere in Produktinnovationen; hier sei in erster Linie die Wirtschaft gefordert.

Verbesserungen beim Tierschutz unerlässlich

Bleser sieht die Aufgabe der Politik neben der Durchsetzung von flankierenden Maßnahmen für den Export in der Unterstützung von gemeinsamen Lösungen innerhalb der Wertschöpfungskette. Hier verwies er auf den vor Weihnachten durchgeführten Lebensmittelgipfel, bei dem es vorrangig um eine bessere Verteilung der Marktrisiken entlang der Kette gegangen sei.

Daneben leiste die Bundesregierung schnelle und wirkungsvolle Hilfe zur Überbrückung von betrieblichen Liquiditätsengpässen. Der Parlamentarische Staatssekretär wertet die Zahl von 8 000 Anträgen auf Mittel aus dem Liquiditätshilfeprogramm als Beleg für die Richtigkeit dieses Ansatzes. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) arbeite derzeit mit Hochdruck daran, dass die Auszahlungen noch in diesem Monat beginnen könnten.

Nicht zu verstecken brauchten sich die deutschen Bauern beim Tierschutz, betonte Bleser. Dennoch hält der Unionspolitiker weitere Verbesserungen in diesem Bereich für unerlässlich. Sein Haus arbeite an entsprechenden Vereinbarungen mit den Verbänden, aber auch an rechtlichen Vorgaben. Allerdings müsse gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der heimischen Produktion auch in Zukunft im Fokus bleiben.

Weitere Stimmen von der Landwirtschaftlichen Woche

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, bezeichnete rückblickend das Jahr 2015 als Krisenjahr. Große Sorgen bereiteten den Bauern die niedrigen Erzeugerpreise, die dramatische gesunkenen Unternehmensergebnisse, drohende Bewirtschaftungserschwernisse - beispielsweise durch die Düngeverordnung - sowie die Bürokratie und die Kritik an der modernen Landwirtschaft.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaftliche Woche Nordhessen, Heinrich Heidel, erinnerte daran, dass in Deutschland immer noch jeden Tag im Schnitt 70 ha Land verloren gingen. Notwendig seien deshalb eine stärkere Nutzung der Innenbereiche von Städten und Dörfern sowie die Abschaffung der Ausgleichsmaßnahmen.

Prof. Steffen Hoy von der Universität Gießen lenkte den Blick auf Fragen der Tierhaltung und räumte ein, dass die Wissenschaft insbesondere zu dieser Thematik zu wenig gehört werde und sich zum Teil auch nicht genug zu Wort melde.

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