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Brandenburgs Landwirte schimpfen über Verbandsklagerecht

Brandenburg plant ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Das ist bei den Landwirten auf vollkommenes Unverständnis gestoßen. Schon heute sei es so, dass Landwirte oft Klagen ausgesetzt seien, wenn sie im Sinne des Tierwohl Ställe vergrößern, modernisieren oder neu bauen, erklärt dazu der Landesbauernverband.

Lesezeit: 2 Minuten

Brandenburgs Dr. Helmut Markov plant auch in seinem Land ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Das ist bei den Landwirten auf vollkommenes Unverständnis gestoßen. Schon heute sei es so, dass Landwirte oft Klagen ausgesetzt seien, wenn sie im Sinne des Tierwohl Ställe vergrößern, modernisieren oder neu bauen, erklärt dazu der Landesbauernverband.


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Während Agrar- und Umweltminister Vogelsänger eine klare Position beziehe und ein Verbandsklagerecht nicht für nötig erachtet, weil auch jetzt schon „alles“ möglich ist, widerspreche Markov und entledige sich der politischer Verantwortung, so der Verband weiter. "Es darf nicht zur Methode werden, dass sich die Politik vor Entscheidungen drückt, dabei massive Pleiten und Schwachstellen im eigenen Haus übertüncht und sich gleichzeitig hinter dem billigen populistischen Instrument der Verbandsklage versteckt", stellte der LBV klar.


In Zeiten, in denen jeder über Tierwohl diskutiert, könne es nicht sein, dass der Verbraucherschutzminister noch immer nicht die Baustellen seiner Vorgängerin aufgearbeitet hat und z.B. die Stelle des Landestierarztes immer noch nicht besetzt, die Tierseuchenvorsorge nicht regelt und keine Ansätze der Verbesserung des Antibiotikaeinsatzes in der Humanmedizin in Aussicht sind.


Politik darf sich laut dem LBV nicht verstecken, sondern muss klare Positionen vertreten und Rahmen setzen. Wenn in der Gesellschaft ein Veränderungswunsch artikuliert wird, dann ist die Politik aufgerufen, sich dieser Debatte zu stellen und ggf. gesetzgeberisch zu reagieren. Mit einem Verbandsklagerecht ohne klare Regeln flüchte sie vor der Debatte und schiebe das Problem auf die Bauern, die Landkreise, die Kommunen und die Gerichte ab. Frei nach dem Motto: „Streitet Ihr euch doch, dann sind wir fein raus.


Die Landwirtschaftsbetriebe jeder Produktionsrichtung und –größe brauchen nach Ansicht des Verbandes kein Chaos in der Landespolitik, sondern verlässliche Positionen. Der gesellschaftlichen Debatte stellten sie sich dabei genauso offen, wie sie es auch von der Politik verlangen!

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