Breite Unterstützung im Agrarrat für eine EU-Tierschutzplattform

Deutschland hat mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden eine Initiative für Verbesserungen des EU-Tierschutzrechts ergriffen. Dabei geht es ihnen vor allem um den Tiertransport und die Schweinehaltung und dazu betreffend die Einrichtung einer EU-Tierschutzplattform. Hierzu wird die Kommission ein Papier erarbeiten.

Die EU-Agrarminister wollen den Tierschutz in der Landwirtschaft voranbringen. Bei ihrer öffentlichen Debatte über eine mögliche Tierschutzplattform erinnerten die für Agrarpolitik zuständigen Minister und Staatsekretäre bei ihrem Treffen letzte Woche in Brüssel an die Mitte März durchgeführte Eurobarometer-Umfrage, wonach 94 % der Befragten die Auffassung vertreten hätten, dass der Tierschutz in der Nutztierhaltung eine sehr wichtige Rolle spiele. Dies müsse auf europäischer Ebene aufgegriffen werden, denn die Landwirtschaft brauche die Akzeptanz der Gesellschaft, hieß es dazu einvernehmlich in der Ratssitzung.

Auch vor dem Hintergrund der Chancengleichheit im Wettbewerb sei es aus deutscher Sicht wichtig, dass Verbesserungen in der Nutztierhaltung auf der gesamten EU-Ebene erfolgten, sagte ein Diplomat im Anschluss an die Ratssitzung.

Deutschland hatte gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden die Initiative für Verbesserungen des EU-Tierschutzrechts ergriffen. Dabei geht es ihnen vor allem um den Tiertransport und die Schweinehaltung und dazu betreffend die Einrichtung einer EU-Tierschutzplattform. Hierzu wird die Kommission nun ein Papier erarbeiten.

Wichtiges Thema

Der niederländische Agrarstaatssekretär und Ratsvorsitzende Martijn van Dam betonte, dass der Tierschutz eine Angelegenheit sei, „die alle - die Kommission, die EU-Länder sowie Verbraucher und Gesellschaft - mit Sorgen erfüllt“. Es sei daher erfreulich, dass sich die Kommission diesem Thema künftig verstärkt annehmen und Vorschläge für eine europäische Tierschutzplattform ausarbeiten wolle.

Van Dam verwies auf den hohen Stellenwert des Themas Tierwohl in der Öffentlichkeit und erinnerte in dem Zusammenhang an die „Petition für das Wohl der Kaninchen“, die von 600 000 Menschen unterzeichnet und im April dem Rat und der EU-Kommission übergeben worden sei. Gleichzeitig stellte der Niederländer klar, dass die geplante EU-Tierschutzplattform nicht zur Vorbereitung neuer gesetzlicher Vorgaben, sondern zum Austausch und zum Dialog insbesondere zwischen den Wirtschaftsbeteiligten gedacht sei. Dies hatten Deutschland, Dänemark, Schweden und die Niederlande in ihrem gemeinsamen Positionspapier zu dieser Einrichtung auch betont. Die vorgeschlagene Plattform sollte ein guter Startpunkt sein, bestehende Vorgaben durchzusetzen und Erfahrungen auszutauschen, stellte der dänische Landwirtschaftsminister Esben Lunde Larsen ergänzend fest.