Ein Kommentar von Thomas A. Friedrich, Brüssel

Wenn es mit den Brexit-Verhandlungen so weitergeht, drohen den Agrarmärkten nach dem 29. März 2019 erhebliche Turbolenzen. Dann läuft die zweijährige Austrittphase ab. Allmählich macht sich in Brüssel blankes Entsetzen über die verwirrende britische Verhandlungsstrategie und die schleppenden Verhandlungserfolge breit. EU-Chefunterhändlicher Michel Barnier mahnte  am vergangenen Donnerstag nach Ende dritten Brexi-Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU fast schon verzweifelt: „Uns läuft die Zeit davon!“

 

Noch immer scheint Großbritanniens Regierungschefin Therea May keine klare Verhandlungslinie zu haben. Öffentlich schwadroniert sie vom harten Brexit, bezogen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich soll es aber offenbar eher ein klammheimlicher weicher Brexit werden, um den privilegierten Zugang zu den EU-Märkten nicht zu verlieren. Zu allem Überfluss hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn jetzt überraschend auch noch einen Brexit mit langen Übergangszeiten vorgeschlagen. Das macht das Chaos komplett, zumal May im britischen Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit hat – dank der Unterstützung der nordirischen Konservativen.   

 

Fast ein halbes Jahr haben die Verantwortlichen nun schon verdaddelt, ohne substanzielle Fortschritte in wichtigen Fragen zu erzielen. Das ist ein Viertel des zur Verfügung stehenden Verhandlungsfensters. Wenn EU und Großbritannien sind nicht einigen können, werden die deutschen Bauern kräftig Federn lassen müssen und das gleich doppelt:

• Der Handelsbilanzüberschuss deutscher Agrarprodukte und Lebensmittel von rund 3,5 Mrd. € im Jahre 2016 dürfte nach 2019 drastisch abschmelzen, wenn es wieder Exportschranken durch Einfuhrzölle gibt. Die Exporte der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft in das Vereinigte Königreich (UK) beliefen sich im Jahre 2016 auf über fünf Mrd. €. Das sind über sechs Prozent aller deutschen Agrarexporte.

• Und die jährlich fehlenden 11 Mrd. € Nettozahlungen aus London bedrohen den Haushalt für EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2021. Über eine kräftige Kürzung der Direktzahlungen in der 1. Säule wird bereits kräftig spekuliert. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dann bereit ist, deutlich mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, darf zumindest bezweifelt werden. Vor der Bundestagswahl wird sich kein Bundespolitiker zu diesem heißen Thema äußern.