Nichts als Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Zu teuer, zu viel auf einmal und zu wenig Netze. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb vorgeschlagen, die Notbremse zu ziehen und den Neubau von Windrädern und Solaranlagen zu stoppen. Zudem sollten die Betreiber mit einer Sondersteuer zur Kasse gebeten werden, damit auch diejenigen, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, sich künftig marktkonform verhalten.

Wie Spiegel-Online berichtet, will Brüderle mit der Sonderabgabe ein "Nationales Sondervermögen Energiewende" schaffen, mit dem neue Netze gebaut werden können. Auch der Einsatz von neuen Speichertechnologien könnte mit dem Geld bezahlt werden. Der Politiker reagiert damit auf den befürchteten Anstieg der Strompreise durch die teuren Netze, die noch gar nicht gebaut sind. Hier stockt es ohnehin gewaltig. Neue Masten will nur kein Landeigentümer auf seiner Fläche haben. Auf der anderen Seite läuft der Bau von Wind- und Solaranlagen dank der stattlich garantierten Abnahmepreise ungehindert weiter, was die Lage weiter verschärft.

Wie das Magazin weiter berichtet, schafft die hohe Förderung zudem Überkapazitäten. Wenn das Tempo so beibehalten wird, betrage der Anteil des Ökostroms im Jahr 2020 rund 50 %, 35 % will die Regierung aber nur erreichen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte deshalb bereits eine Deckelung beim Anlagenausbau ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich zudem für eine rasche Abkehr vom Fördersystem für erneuerbare Energien stark. Die FDP wolle noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Der neue Vorschlag Brüderles heizt die Debatte nun weiter an. (ad)