Am 20. Februar 2024 hat der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ sein erarbeitetes Gutachten mit neun Handlungsempfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundestagsabgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen übergeben. Nun soll sich der Landwirtschaftsausschuss damit beschäftigen. Ob die Vorschläge berücksichtigt und umgesetzt werden, liegt jetzt bei den Abgeordneten.

Bürgerrat spricht sich für Tierwohlabgabe aus

Kostenfreies Mittagessen für Kinder oder ein verpflichtendes staatliches Label für nachhaltige Lebensmittel sind nur zwei der Empfehlungen des Bürgerrats. Am aktuellsten ist mit Empfehlung Nr. 7 zurzeit wohl die Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls, die in der Politik bereits heiß diskutiert wird.

Der Bürgerrat spricht sich für diese Abgabe aus, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Die Einnahmen daraus sollten dem Gremium zufolge für eine Tierwohlprämie genutzt werden, die landwirtschaftliche Betriebe kontinuierlich erhalten sollten, wenn sie die Haltungsform verbesserten. Die Höhe der Abgabe solle sich an den Empfehlungen der Borchert-Kommission orientieren, also in etwa 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und fleischverarbeiteten Produkten, 2 Cent pro Ei und Liter Milch sowie 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver.

Sollte eine Tierwohlabgabe nicht beschlossen werden, empfiehlt der Bürgerrat alternativ eine Umgestaltung der Besteuerung von Fleisch. Dazu solle Fleisch aus den Haltungsformen 1 und 2 mit 19% und aus den Haltungsformen 3 und 4 sowie Fleischersatzprodukte mit 7% besteuert werden.

Wissenschaft lobt Empfehlungen

Der wissenschaftliche Beirat bewertet das Experiment Bürgerrat als gelungen: „Der Bürgerrat hat Empfehlungen verabschiedet, die äußerst konkret sind, überwiegend den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen und in einen ordnungspolitischen Rahmen eingebettet sind“, so Prof. Dr. Melanie Speck von der Hochschule Osnabrück und vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Nun sei die Notwendigkeit für die ernsthafte Umsetzung auf politischer Ebene gegeben. Inwieweit die erarbeiteten Empfehlungen von der Politik tatsächlich aufgegriffen werden, wird sich zeigen.

Ampel und Opposition mit unterschiedlicher Bewertung

Laut Dr. Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, seien die Handlungsempfehlungen wichtige Impulse für die Politik. Es sei deutlich geworden, dass dem Bürgerrat die Situation der Landwirtinnen und Landwirte sowie Tierschutz wichtig ist.

Kritisch aber etwas versöhnlicher als bisher äußert sich die CDU/CSU zum Bürgerrat Ernährung. „Wir haben als CDU/CSU die Arbeit des Bürgerrates konstruktiv begleitet, obwohl wir skeptisch sind, dass das Konzept in unserer repräsentativen Demokratie einen brauchbaren Mehrwert schaffen kann. Allerdings galt unsere Kritik ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament, nicht aber den engagierten Bürgern, die sich ideenreich und ausgleichend in den Bürgerrat eingebracht haben“, sagte Philipp Amthor, den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die Zukunft fordert die CDU/CSU nun Änderungen an der Konzeption des Bürgerrates. Amthor forderte dafür ein anderes Verfahrensreglement und eine effektive Wahrung von Minderheitsrechten.

Die neun Empfehlungen im Überblick

Bereits Anfang Januar 2024 hatte der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" seine Empfehlungen für den Deutschen Bundestag vorgelegt. Sie lauten wie folgt:

1. Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit

2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label

3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel

4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen

5. Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel

6. Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen

7. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls

8. Altersgrenze für Energydrinks

9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

Erstmaliges Experiment im Bundestag

Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten im Mai 2023 beschlossen, erstmalig einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ einzusetzen. Das Ziel: den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche unserer Ernährung zu richten und Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzubinden. Der Bürgerrat sollte aufzeigen, welche Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen und welchen Beitrag sie selbst bereit sind, dafür zu leisten. Die 160 Mitglieder des Bürgerrats wurden durch ein zufälliges Verfahren ausgewählt.