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Ein Bürgerrat für Ernährung: Mehr Demokratie oder doch nur ein Feigenblatt?

Ein ausgeloster Bürgerrat soll für den Bundestag Empfehlungen zur „Ernährung im Wandel“ abgeben. Nicht nur die Opposition ist skeptisch. Auch top agrar-Redakteur Marko Stelzer hat Fragen.

Lesezeit: 2 Minuten

Seit der vergangenen Woche ist es beschlossen: Ein zufällig zusammengesetzter Bürgerrat soll ab September für den Bundestag Empfehlungen zur „Ernährung im Wandel“ erarbeiten. Unser höchstes Parlament wird sich dann im kommenden Jahr mit den Ergebnissen beschäftigen und Teile davon umsetzen oder auch nicht.

Vertreter der Ampel preisen den Bürgerrat als „Stärkung für unser parlamentarisches System“ (SPD) oder als „neues und innovatives Beteiligungsformat“ für eine „lebendige Demokratie“ (Grüne). Nach Überzeugung der Unionsfraktion braucht Deutschland aber keinen Bürgerrat für Ernährungsfragen. Sie bezweifelt auch den demokratischen Mehrwert dieser neuen Institution.

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Nun liegt es in der Natur der Opposition, die Entscheidungen des politischen Gegners zu kritisieren. In diesem Fall hat sie jedoch gute Argumente:

  • Das Auswahlverfahren der 160 Bürger per Los kann so zufällig nicht sein, wenn gleichzeitig Quoten für Vegetarier und Veganer angekündigt werden. Was ist dann mit dem Teil der Bevölkerung, der um keinen Preis auf sein Steak verzichten will? Gibt es da auch eine Quote?
  • Ausgelost werden soll zudem nicht aus der Gesamtheit der deutschen Bevölkerung, sondern aus einer Gruppe von nur 20.000 Menschen. Wie randomisiert ist diese Vorauswahl?
  • Vorgesehen sind eine „inhaltlich neutrale Moderation“ und eine „fachlich fundierte Begleitung durch Experten aus Wissenschaft und Praxis“. Wie wird abgesichert, dass auch die Auswahl und Arbeit der Fachleute neutral bleibt?
Mit der Ernährung ist es wie mit dem Fußball: Jeder hat eine Meinung.

Mit der Ernährung ist es wie mit dem Fußball: Jeder hat eine Meinung, selbst wenn man nicht ganz sattelfest ist, was die Regeln angeht. Was also macht unsere Volksvertreter so sicher, dass gute und sinnvolle Vorschläge das Ergebnis der Beratungen sein werden? Und was tun die Ampelfraktionen, wenn sich der Bürgerrat weitere politische Einmischungen in die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen verbietet?

Dass die Empfehlungen des ausgewürfelten Gremiums nicht bindend sind, macht es keineswegs besser. Denn dadurch kann es leicht passieren, dass nur genehme Ratschläge in die politische Arbeit einfließen und der Rest ignoriert wird. Mehr Bürgernähe kann so nicht entstehen.

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