Bulgarien untersagt Landkauf durch Ausländer für weitere sechs Jahre

Das bulgarische Parlament hat vergangene Woche gegen die an sich zum 1. Januar 2014 auslaufende Liberalisierung des Bodenmarktes gestimmt und damit dem Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Ausländer für weitere sechs Jahre einen Riegel vorgeschoben. Die EU erwartet dagegen, dass sich Bulgarien öffnen muss.

Das bulgarische Parlament hat vergangene Woche gegen die an sich zum 1. Januar 2014 auslaufende Liberalisierung des Bodenmarktes gestimmt und damit dem Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Ausländer für weitere sechs Jahre einen Riegel vorgeschoben.

Mit großer Mehrheit der Abgeordneten wurde das zum 31. Dezember 2013 terminierte Moratorium für den Flächenankauf durch Ausländer zum 1. Januar 2020 verlängert. Die Parlamentarier folgten mit ihrer Entscheidung einem Antrag der ultra-nationalistischen Anti-EU-Partei „Ataka“. Bulgarien hatte sich bei seinen EU-Beitrittsverhandlungen verpflichtet, Bürgern anderer EU-Länder ab Januar 2014 den Landkauf zu gestatten.

Damit das Moratorium zum Flächenerwerb auch über 2013 hinaus in Kraft bleibt, müsste Bulgarien das Einverständnis aller restlichen EU-Länder erhalten. Die Europäische Kommission geht allerdings davon aus, dass das Balkanland den Bodenmarkt gemäß dem Beitrittsvertrag und entsprechenden Erklärungen von Regierungsseite pünktlich zum 1. Januar 2014 freigeben wird, um von Brüssel angedrohte Sanktionen und ein Strafverfahren zu vermeiden. (AgE)

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