Agrarministerkonferenz

Bund gegen Förderung von Mehrgefahrenversicherungen über die GAK

Die Bundesregierung will eine Mehrgefahrenversicherung für Landwirte nicht fördern.

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Die Bundesregierung lehnt eine Förderung von Mehrgefahrenversicherungen gegen wetterbedingte Risiken über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) weiter ab. Das geht aus einem mündlichen Bericht hervor, den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Agrarministerkonferenz (AMK) gegeben haben.

In einer Protokollerklärung kritisierten Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Rheinland-Pfalz, und Thüringen die Haltung des Bundes. Die Ressortchefs von CDU, CSU, FDP und der Linken forderten den Bund nochmals eindringlich auf, seine ablehnende Haltung aufzugeben. Die aus ihrer Sicht dringend notwendige staatliche Unterstützung einer betrieblichen Risikoabsicherung über Mehrgefahrenversicherungen über die GAK dürfe nicht länger blockiert werden.

Der Bund wird in der Protokollerklärung aufgefordert, den vorliegenden Entwurf eines entsprechenden Fördergrundsatzes gemeinsam mit den Ländern abzustimmen und in der nächsten Sitzung des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) grünes Licht für diesen Fördergrundsatz zu geben.

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