Neuer Streit am Horizont?

Bundesagrarministerium gegen Privatisierung von ostdeutschen Äckern

Der Bund solle seinen bisher nur vorläufigen Verkaufsstopp aufrechterhalten, sonst könne er mit den Flächen nicht mehr Umweltschutz und Biobauern fördern, fordert das BMEL.

Das Landwirtschaftsministerium will, dass der Bund dauerhaft auf die Privatisierung seiner Agrarflächen in Ostdeutschland verzichtet. „Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft werden, sondern dass sie beim Bund bleiben“, sagte Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) der Tageszeitung "taz".

„Wenn wir sie veräußert haben, haben wir keinen Gestaltungsraum mehr, um die Flächen zum Beispiel für Gewässer- oder Naturschutz oder die Förderung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen zu nutzen.“

Das Finanzministerium hat Mitte Dezember kurz nach dem Regierungswechsel verfügt, dass die ihm unterstehende Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) bis auf Weiteres keine ihrer noch 91.000 ha Agrarland mehr verkaufen darf, schreibt die taz in ihrer FReitagsausgabe weiter. Das ist über 1.400-mal so viel, wie der durchschnittlich Hof in Deutschland hat. Eine Verpachtung der ehemals „volkseigenen“ Flächen soll erst einmal auf Öko-Betriebe beschränkt werden.

Derzeit verhandeln die von den Grünen-Politikern Cem Özdemir und Steffi Lemke geführten Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt mit dem von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Finanzressort, wie es nach dem Moratorium weitergehen soll.

„Die BVVG-Preise liegen derzeit weit über dem Markt, weil außerlandwirtschaftliche Investoren mitbieten“, sagte Bender. „Dabei haben wir eine Situation, dass viele landwirtschaftliche Betriebe nicht in der Lage sind, Flächen zu kaufen oder zu pachten, einfach weil die wirtschaftliche Situation der Betriebe das nicht hergibt.“ Die BVVG-Verkäufe würden auch das Preisniveau in der Umgebung erhöhen. „Ich finde nicht, dass wir als Staat die Betriebe diesem Druck aussetzen müssen.“

Das Bundesfinanzministerium hat sich öffentlich noch nicht positioniert, tendiert aber offenbar dazu, die Flächen weiterzuverkaufen.

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