Berlin

Bundesrat berät Verlängerung der Erleichterungen für Bebauungen

Für Nordrhein-Westfalen hat die Schaffung von neuem Wohnraum gerade Priorität, auch wenn die Flächenentnahme dazu weiter ansteigt.

Der Bundesrat befasst sich mit einer Verlängerung von § 13b des Baugesetzbuches (BauGB). Ein Antrag von Nordrhein-Westfalen zur sofortigen Entscheidung über einen dreijährigen Aufschub über das vorgesehene Auslaufdatum 31.Dezember 2019 hinaus wurde am vergangenen Freitag abgelehnt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Düsseldorf macht die andauernden Herausforderungen zur Schaffung neuen Wohnraums geltend. Die Verlängerung sei zur Unterstützung der planerischen Praxis und zur Schaffung neuen Wohnraums erforderlich, heißt es in dem Antrag.

§ 13b BauGB regelt die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. Mit der Einführung im Mai 2017 wurden die gesetzlich vorgeschriebene Umweltprüfung sowie der Ausgleich für den Eingriff für kleine Bebauungspläne zur Wohnbebauung außer Kraft gesetzt, um vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik schneller Wohnraum zu schaffen.

Naturschützer warnen vor Landschaftszerschneidung

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung entschieden gegen die Verlängerung ausgesprochen. Wenn die Außenbereiche ohne ausgiebige Prüfung immer schneller bebaut und versiegelt würden, würden Naturschutzziele gefährdet. Statt Siedlungen in die Fläche „aufzublähen“, sollten die gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden, um Nachverdichtungspotentiale im Innenbereich stärker zu nutzen.

In Baden-Württemberg hatte der NABU-Landesverband an Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert, gegen den Antrag zu stimmen. „Nur so können wir zum Beispiel unsere einzigartigen, artenreichen Streuobstwiesen vor hemmungsloser Bauwut schützen“, so Landesverbandschef Johannes Enssle. Er forderte die Landesregierung auf, endlich an einer Verringerung des Flächenverbrauchs zu arbeiten.

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