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Bundesrat soll Risikoausgleichsrücklage anschieben

Das Land Brandenburg sucht über den Bundesrat Mitstreiter für die bundesweite Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Unter den Ländern hatte es dazu schon einmal eine Mehrheit gegeben. Auch im Bundestag regen sich Initiativen, die die Risikoausgleichsrücklage durchbringen wollen.

Lesezeit: 5 Minuten

Das Land Brandenburg sucht über den Bundesrat Mitstreiter für die bundesweite Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Unter den Ländern hatte es dazu schon einmal eine Mehrheit gegeben. Auch im Bundestag regen sich Initiativen, die die Risikoausgleichsrücklage durchbringen wollen.


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Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft findet anlässlich der Diskussion um die Folgen der diesjährigen Dürre immer mehr Unterstützer. Schon im September will Brandenburg den Versuch starten, diese über den Bundesrat als bundesweites Instrument anzuschieben. Dazu verabschiedete das Landeskabinett in Potsdam in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative, die am 21. September im Plenum des Bundesrats in Berlin verhandelt werden soll.


Landwirtschaft soll betriebseigene Krisenreserve anlegen


Mit der steuerfreien Risikoausgleichrücklage soll es Agrarbetrieben ermöglicht werden, in besseren Jahren Geld zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von Extremwetterereignissen anzulegen. In dem Brandenburger Vorschlag heißt es, Betriebe sollen künftig eine steuerfreie, „betriebseigene Krisenreserve“ anlegen können, um die Auswirkungen von Dürren oder Vernässungen abzumildern. Derzeitige staatliche Hilfsinstrumente seien für ein angemessenes Krisenmanagement nicht ausreichend, begründete der Brandenburger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger den Vorstoß. „Wir wollen ein einfaches Verfahren, damit es im Krisenfall unbürokratisch eingesetzt werden kann“, sagte er.


Bisher immer am Bundesfinanzministerium gescheitert


Die Risikoausgleichsrücklage wird unter anderem vom Deutschen Bauernverband (DBV) seit Jahren gefordert. Im Jahr 2016 war die Einführung einer steuerbegünstigten Rücklage, die der Bundesrat mehrheitlich und auf Initiative Brandenburgs gefordert hatte, noch am Widerstand der Bundesregierung insbesondere des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gescheitert.


Unterstützung in den Bundesländern gesucht


Brandenburg sucht nun erneut nach Unterstützern in den Bundesländern für da Anliegen. Laut Vogelsänger haben bereits mehrere Bundesländer signalisiert, den Vorstoß in der Länderkammer mitzutragen. Dazu gehören nach Ministeriumsangaben außer Sachsen-Anhalt alle anderen ostdeutschen Bundesländer, aber große Agrarländer wie Niedersachsen erwägten eine Unterstützung.


CDU favorisiert Zweckbindung an Klimaschäden


Auch im Bundestag wächst die Zahl der Unterstützer für die Risikoausgleichsrücklage wieder. In der CDU/CSU-Fraktion haben sich sowohl die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann als auch der Agrarsprecher Albert Stegemann dafür ausgesprochen. Connemann verwendet dafür den Begriff „Klimarücklage“ und plädiert dafür, die Rücklage mit einer Zweckbindung für Klimaschäden zu versehen.


FDP bereitet Antrag zur Einführung vor


Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert offensiv die Einführung der steuerfreien Rücklage für die Landwirtschaft und bereitet dazu derzeit einen Bundestagsantrag vor. „Die FDP-Agrarpolitiker streben an, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre zu ermöglichen“, teilt der agrarpolitische Sprecher der FDP, Dr. Gero Hocker, gegenüber top agrar mit. Sie soll in liquider Form auf einem separaten Bankkonto zu hinterlegen sein. Die Rücklagenauflösung soll zum Kauf von Betriebsmitteln, die im aktuellen oder darauffolgenden Wirtschaftsjahr verbraucht werden, ermöglicht werden, schlägt die FDP vor.


Linke hofft, dass ihr Votum dafür sich durchsetzt


Die Linken hatten bereits Ende Februar 2018 einen eigenen Antrag für die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde aber von den anderen Fraktionen seinerzeit abgeschmettert. Die Fraktion könnte den Antrag nun wieder aus der Schublade holen und erneut einbringen. „Ich erwarte von der Koalition, dass sie die Rücklage und deren Umsetzung, die sowohl von der Linken als auch mittlerweile vom Bundesrat gefordert werden, unverzüglich in die Wege leitet. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erster Schritt“, fordert die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann.


SPD und Grüne bleiben vorsichtig


Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich zum Thema Risikoausgleichsrücklage noch nicht eindeutig positioniert. Die Agrarpolitiker seien dabei, eine gemeinsame Haltung zu dem Instrument zu formulieren, heißt es gegenüber top agrar. Auch die Grünen fremdeln mit dem Instrument. „Die steuerliche Risikoausgleichsrücklage, wie es vom Bauernverband gefordert wird, ist in erster Linie ein Steuerminderungsmodell für Betriebe, die Gewinne machen und ein Rechenmodell, um das Betriebsergebnis zu optimieren. Das darf nicht vermischt werden mit der Debatte um Risikohilfen und Risikoinstrumente. Eine steuerliche Gewinnglättung halte ich für sinnvoll und ausreichend", sagte der Agrarsprecher der Grünenfraktion Friedrich Ostendorff gegenüber top agrar.


Klöckner will noch abwarten


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will angesprochen auf die Risikoausgleichsrücklage erst einmal abwarten, wie die EU-Kommission reagiert. In Brüssel liegt nämlich noch die nach der Milchkrise von der Bundesregierung eingeführte dreijährige Gewinnglättung fest, die immer noch nicht angewendet werden kann. Über weitere langfristige Absicherungsmöglichkeiten für die Landwirte verweist Klöckner außerdem auf die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die Ende September in Nordrhein-Westfalen stattfindet.


Rukwied gegen eine Zweckbindung ans Klima


Bauernverbandpräsident Joachim Rukwied registriert mit Wohlwollen, dass die langjährige DBV-Forderung nach der Risikoausgleichsrücklage nun doch in Schwung kommt. Er lehnt allerdings Zweckbindungen zum Beispiel an Klimaschäden vehement ab. „Wir sind der Meinung, dass wir grundsätzlich steuerfreie Gewinnrücklage brauchen. Es kann auch unabhängig von der Witterung Notprobleme geben, wo wir die Rücklage benötigen“, sagte er gegenüber top agrar.


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