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Bundesregierung will mehr Bauland mobilisieren

Das Bundeskabinett hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es könnte auch den Flächenverbrauch im Außenbereich weiter beschleunigen.

Die Bundesregierung hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es baut auf Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland. „Überall dort, wo neuer Wohnraum entstehen soll, vereinfachen und beschleunigen wir die Prozesse, damit die Kommunen Bauland leichter aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können“, sagte Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen laut dem Bauministerium:

  • Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich,
  • Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau,
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufsrechte für die leichtere Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau,
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten...

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