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Bundestag hebt Immunität von Peter Bleser auf

Der Bundestag hat heute die Immunität des CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Peter Bleser, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bundestag hat heute die Immunität des CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Peter Bleser, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.


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Bei der CDU in Berlin und Mainz sowie in Blesers Abgeordnetenbüro gab es zeitgleich Durchsuchungen, berichtet die Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ). Grund ist die CDU-Spendenaffäre um den kürzlich verurteilten Geheimagenten Werner Mauss, in die Bleser verwickelt sein soll. Mauss war im Oktober wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.


Bei der Aufarbeitung der Affäre gerät jetzt offenbar Bleser, der auch langjähriger Schatzmeister der CDU in Rheinland-Pfalz war, stärker in den Blickpunkt. An die CDU in Rheinland-Pfalz flossen laut WDR, NDR und SZ zwischen den Jahren 2002 und 2016 verdeckte Spenden in Höhe von rund 135.000 Euro. Das meiste davon ging an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell, heißt es. Das ist Blesers Wahlkreis, in dem auch Mauss wohnt.


Bleser selbst sagt, er habe von den verdeckten Zahlungen nichts gewusst, heißt es. Er hatte wegen der Affäre seinen Posten als Landesschatzmeister der CDU geräumt und verzichtete auf Listenplatz 1 bei der jüngsten Bundestagswahl.


Bleser wurde bei der Bundestagswahl im September erneut direkt gewählt und gehört damit dem neuen Bundestag an. Seit 2011 ist Bleser Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit Ende Oktober ist er allerdings genauso wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nur noch geschäftsführend im Amt.

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