Agrarmarktstrukturgesetz im Bundestag

Bundestag will Handelsregeln des LEH weiter eingrenzen

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für weitere und strengere Regeln beim Handel mit Lebensmitteln ab als von der Regierung geplant. Sie sollen die Verhandlungsposition der Landwirte stärken.

Der Bundestag hat am Mittwochabend über das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette debattiert. Dabei zeichnete sich ab, dass die Abgeordneten den Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium noch einmal nachschärfen wollen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich in der Debatte überzeugt davon, dass mit den Gesetzesänderungen die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden. „Auch wenn Landwirte keine eigenen Verhandlungen mit Handel führen haben sie dennoch etwas von der UTP-Richtlinie, auch wenn es Zwischenhändler gibt. Weil der Preisdruck von oben nach unten am Ende bei den Landwirten landet,“ sagte sie.

Klöckner sieht eine Verantwortung beim Handel

Klöckner betonte, dass es bei Zuwiderhandlungen gegen die neuen Handelsregeln Sanktionen geben werde. In Richtung des Lebensmitteleinzelhandels sagte sie „Wir werden nicht das Wettbewerbsprinzip außer Kraft setzen, sondern wir wollen, dass hier die soziale Marktwirtschaft endlich zum Tragen kommt“. Zur Preisgestaltung sagte Klöckner: „Es kann nicht sein, dass Lebensmittel verramscht werden. Das ist keine Wertschätzung, das ist keine Wertschöpfung. Hier ist der Handel in der Verantwortung!“

Mit Blick auf die Bauernproteste und den Ruf nach einer besseren Sichtbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln stellte Klöckner in Aussicht, dass dies auf...


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Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Da

ist mir noch was lustiges eingefallen. Da brauchen sie ja auf der Ombudsstelle so viele Sachbearbeiter, wie zur Bearbeitung des Gemeinsamen Antrags.

von Hermann Kamm

es wird nur gelabbert,

Taten werden leider keine folgen! Diese Regierung hat uns lange genug verarscht!

von Rudolf Rößle

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Europa. Da Frau Klöckner immer betont den europäischen Gedanken zu pflegen, für den auch ich stehe, sollten wir Allianzen mit europäischen Bauern schmieden und uns in einer eigenen Sprache unterhalten. Wie wäre es, wenn wir Alle Esperanto lernen und uns so digital und wirtschaftlich ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Bisher ist jede "Verbesserung" uns stets zum Nachteil gereicht worden!

Da gibt es noch zu viel Unbekannte, wie sich dann der LEH verhält und wie dieser dann agiert! Anscheinend reicht der klare Menschenverstand nicht, um zu sehen, dass wir ganz hervoragende Produkte haben, die auch ihren Preis haben. Ob die Herkunftskennzeichnung uns weiterhilft, oder noch ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Die regionale

Erzeugung von Lebensmittel und deren Vertrieb müsste gestärkt werden. Man sollte auch mal bedenken was weite Transportwege für die Umwelt bedeuten. Es wäre an der Zeit zu überlegen ob eine Transportabgabe für Transporte von Lebensmittel über größere Entfernungen (nach ... mehr anzeigen

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