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topplus Agrarmarktstrukturgesetz im Bundestag

Bundestag will Handelsregeln des LEH weiter eingrenzen

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für weitere und strengere Regeln beim Handel mit Lebensmitteln ab als von der Regierung geplant. Sie sollen die Verhandlungsposition der Landwirte stärken.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Bundestag hat am Mittwochabend über das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette debattiert. Dabei zeichnete sich ab, dass die Abgeordneten den Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium noch einmal nachschärfen wollen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich in der Debatte überzeugt davon, dass mit den Gesetzesänderungen die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden. „Auch wenn Landwirte keine eigenen Verhandlungen mit Handel führen haben sie dennoch etwas von der UTP-Richtlinie, auch wenn es Zwischenhändler gibt. Weil der Preisdruck von oben nach unten am Ende bei den Landwirten landet,“ sagte sie.

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Klöckner sieht eine Verantwortung beim Handel

Klöckner betonte, dass es bei Zuwiderhandlungen gegen die neuen Handelsregeln Sanktionen geben werde. In Richtung des Lebensmitteleinzelhandels sagte sie „Wir werden nicht das Wettbewerbsprinzip außer Kraft setzen, sondern wir wollen, dass hier die soziale Marktwirtschaft endlich zum Tragen kommt“. Zur Preisgestaltung sagte Klöckner: „Es kann nicht sein, dass Lebensmittel verramscht werden. Das ist keine Wertschätzung, das ist keine Wertschöpfung. Hier ist der Handel in der Verantwortung!“

Mit Blick auf die Bauernproteste und den Ruf nach einer besseren Sichtbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln stellte Klöckner in Aussicht, dass dies auf EU-Ebene transparenter gestaltet werden könne. „Die Herkunftskennzeichnung wird klarer und eindeutiger und nachvollziehbarer, das haben wir auf der EU-Ebene während unserer Ratspräsidentschaft erreicht“, versprach sie.

SPD und CDU/CSU wollen Verbotsliste erweitern

Die SPD machte in der Debatte deutlich, dass sie mit der Union weitere Nachschärfungen am Gesetz im Bundestag durchsetzen will. Die Handelspraktiken, die bisher noch auf der grauen freiwilligen Liste stünden, sollten auf die schwarze verbotene Liste kommen. Ähnliches hatte kürzlich die Vizefraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann, im Interview mit top agrar gefordert. Die SPD-Abgeordnete Ursula Schulten sagte, dass deshalb nun niemand die Koalition davon abhalten könne, das auch umzusetzen." Außerdem kündigte Schulten einen Vorstoß für eine unabhängige Ombudsstelle an, die auch unabhängig von der BLE ist, die die Umsetzung der Richtlinie organisieren soll.

Grüne wollen Verkaufsverbot unter Erzeugungskosten prüfen

Mit ihrem Gesetzesvorstoß kann die große Koalition auch auf Stimmen aus der Opposition hoffen. „Wir grünen stehen Ihnen bei der Schwärzung der grauen Liste nicht im Weg. Wir fordern sogar weitere unlautere Handelspraktiken auf der Verbotsliste“, sagte der Agrarsprecher der Grünen Friedrich Ostendorff. Zudem forderte Ostendorff die Bundesregierung auf, ein Verkaufsverbot von Lebensmitteln unter Erzeugungskosten zu prüfen. Dass das gehe zeige bereits das EU-Land Spanien, so Ostendorff weiter. Außerdem beharrt Ostendorff darauf, unfaire Regeln auch bei verarbeitenden Unternehmen aus Molkereien und Schlachtbetrieben sowie den Mühlen anzugehen.

Linke fordern Stop von Werbung mit Dumpingpreisen

Auch die Linke zeigte Sympathien für das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken. „Das Gesetz ist ein erster Schritt, seine Lücken können wir im parlamentarischen Verfahren noch schließen“, sagte die Agrarsprecherin der Linken Kirsten Tackmann. Sie forderte zusätzlich Werbung mit Dumpingpreisen zu verbieten und das Kartellrecht zu verschärfen. Zudem dürfe es laut Tackmann vor dem Hintergrund der Lage in der Landwirtschaft kein Tabu sein, über „Entflechtung der Konzerne“ Lebensmittelwirtschaft zu reden.

FDP befürchtet Wettbewerbsnachteile für Landwirte

Probleme mit dem Gesetzentwurf hat indes die FDP. Ihr Agrarsprecher Gero Hocker befürchtet, dass die Regelungen der Landwirtschaft eher schaden als nützen. „Wenn Sie die Daumenschrauben zu fest anziehen, dann stammt das Obst in deutschen Supermarktregalen nicht mehr aus dem alten Land, dann stammt das Schweinefleisch nicht mehr aus dem Emsland sondern aus Spanien oder aus Südamerika“, sagte er. Hocker befürchtet in der Folge „massive Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft.“ Stattdessen forderte er eine Angleichung der Wettbewerbsstandards in der EU.

AfD erwartet keine Änderungen für die Position der Landwirtschaft

Auch die AfD gab sich skeptisch. „Die Richtlinie ändert nichts an der schwachen Verhandlungsposition gegenüber der Lebensmittelindustrie“, sagte der AfD-Abgeordnete Wilhlem von Gottberg. Der Handel wird die Kosten durch noch härtere Preisforderungen kompensieren.

Die vollständige Debatte zum Nachhören:

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