Butterpreissenkung könnte Politik zu schärferem Vorgehen verleiten

Scharf reagieren Politiker verschiedener Parteien auf die nun doch groß ausgefallene Butterpreissenkung seitens des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). Ungeachtet der Zusagen von Handelsvertretern in Gesprächen mit Erzeugern, hatte der LEH diese Woche die Einkaufspreise für Eigenmarken um 56 Cent/kg gesenkt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, bezeichnete diese als „unanständig“. „Aldi und Co sind keine ehrbaren Kaufleute, schon gar nicht Partner der Landwirtschaft. Sie reagieren offenkundig nur auf Druck. Und vergessen wenige Tage später ihre Zusagen“, sagte sie weiter.

Connemann will alle Möglichkeiten der UTP-Richtlinie nutzen

Connemann will bei den anstehenden Bundestagsberatungen für das Agrarstrukturgesetz alle Möglichkeiten der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken nutzen. Dazu gehöre ein Verbot aller einseitigen Vorgaben. Aus grau müsse schwarz werden, sagte sie in Anspielung auf die bisher noch freiwilligen Auflagen auf der grauen Liste an Handelspraktiken. Außerdem will Connemann den Anwendungsbereich des Gesetzes für faire Handelspraktiken ausweiten. Andernfalls blieben die größeren Erzeugergenossenschaften wie Molkereien ohne Schutz, argumentierte sie.

Rüge auch an Genossenschaften

Connemann appellierte allerdings auch an die Molkereigenossenschaften selbst. „Zur Wahrheit gehört aber auch: ein Großteil der Milch wird von Genossenschaften verarbeitet und gehandelt. Auch diese liefern sich einen Preiswettbewerb und unterbieten sich. Am Ende stehen dann Bauern gegen Bauern“, sagte sie.

Ostendorff hält Klöckners Engagement bisher für "wertlos"

Verspieltes Vertrauen wirft auch der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, dem Lebensmittelhandel vor. "Die Butterpreissenkung von 56 Cent pro kg macht jede kleine Hoffnung des Vertrauens auf die Zusagen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) kaputt“, sagte er. Ostendorff nimmt die Molkereien für die Preissenkung in Mithaftung. Diese hätten mit dem LEH auf dem Rücken von Bäuerinnen und Bauern die Preise unnötig stark runtergeknüppelt, sagte er. „Der Handel und die Molkereien sind keine verlässlichen Verhandlungspartner“, so Ostendorff weiter. Aus seiner Sicht schaltet sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zu wenig in den Konflikt ein. Die bisherigen Gespräche über einen Verhaltenskodex hält er für „wertlos“.

Thüringen will im Bundesrat auf klare Regelungen drängen

Wenig optimistisch ob eines Kurswechsels im Verhältnis zwischen Bauern und Handel äußerte sich auch Thüringens Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). „Ich mache mir keine Illusionen über einen Mentalitätswechsel in der Geschäftspolitik des Lebensmitteleinzelhandels. Ich erwarte aber, dass gute Arbeit und gute Produkte gut bezahlt werden“, sagte er. Thüringen werde in den Beratungen über das Agrarmarktstrukturgesetz und die darüber vorgenommene nationale Umsetzung der so genannten UTP-Richtlinie auf klare Regelungen drängen, die auch tatsächlich wirksam werden, versprach Hoff.

Agrarstrukturgesetz im Bundestag und Bundesrat

Die Bundesregierung hatte Mitte November das Agrarstrukturgesetz beschlossen, welches die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in Deutschland umsetzen soll und zahlreiche unlautere Handelspraktiken verbietet. Das Gesetz geht nun in den Bundestag zu den weiteren Beratungen. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll spätestens im April 2021 in Kraft treten.

BMEL setzt auf Verhandlungen über Verhaltenskodex

Zudem will Landwirtschaftsministerin Klöckner erreichen, dass der Handel mit den Erzeugern einen freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart. Klöckner erwartet darin Aussagen zur gerechten Verteilung der Erlöse, zur angemessenen Honorierung von höheren Standards, einen umfassenden Ausschluss unfairer Handelspraktiken, die Stärkung regionaler Lieferketten und die Würdigung der nationalen Herkunft.