Handelsbedingungen

Connemann: „Wir müssen jetzt im Bundestag nachschärfen“

Nach Bauernprotesten und Butterpreissenkung will die CDU/CSU im Bundestag das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken nachschärfen. Fraktionsvize Connemann fordert auch Änderungen bei den Verarbeitern

Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) hat die Butterpreise für seine Eigenmarken trotz der Bauernproteste vor den Zentrallagern und der Versprechungen einzelner Unternehmen um bis zu 56 Cent/kg gesenkt. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Connemann: Wer nicht hören will, muss fühlen. Mit der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken haben wir ein Instrument in der Hand. Und das müssen wir nutzen. Das BMEL hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den müssen wir jetzt als Bundestag nachschärfen.

Sind die zaghaften Annäherungen und Verhandlungen zum Verhaltenskodex zwischen Händlern und Landwirtschaft jetzt noch glaubwürdig?

Connemann: Tja. Jedenfalls ist ein Zweifel angebracht. ALDI hat sich in den letzten Wochen nicht wie ein ehrbarer Kaufmann verhalten, und schon gar nicht wie ein Partner der Landwirtschaft. Die Großen Vier scheinen offenbar nur auf Druck zu reagieren. Und vergessen wenige Tage später ihre Zusagen. Deshalb setze ich in Sachen Handelspraktiken auch nicht mehr auf eine freiwillige Selbstverpflichtung wie vor wenigen Wochen noch. Hier scheint nur das Gesetz zu helfen.

Was muss in den Verhaltenskodex rein, den Sie von den Händlern erwarten?

Connemann: Aus unserer Sicht ist folgendes unverzichtbar:

  • Landwirte und ihre Vermarktungsorganisationen werden auf Augenhöhe behandelt. Preise werden nicht diktiert, sondern verhandelt. Preiserhöhungen kommen auch den Landwirten zugute.
  • Standards werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und mit Augenmaß gesetzt. Wer die Musik bestellt, bezahlt diese. Erhöhte Standards und der damit verbundene Mehraufwand werden vergütet.
  • Unfaire Handelspraktiken werden nicht angewendet. Insoweit werden die Vorgaben des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UTP-Richtlinie beachtet.
  • Qualitätsmerkmale wie Herkunft, Regionalität, Tierwohlhaltung, Nachhaltigkeit etc. werden für Verbraucherinnen und Verbraucher kenntlich gemacht. So haben diese eine echte Auswahlentscheidung.

Lidl hat eine Ombudsstelle angeboten, welches Potenzial sehen Sie darin?

Connemann: Ein Versuch wäre es wert.

Was will die CDU/CSU-Fraktion im Gesetzentwurf für das Agrarstrukturgesetz, das die UTP-Richtlinie umsetzt, im Bundestag noch ändern?

Connemann: Dazu gehört ein Erweiterung aller einseitigen Vorgaben. Eine 1:1-Umsetzung reicht hier nicht.

Welche Praktiken von der grauen Liste wollen sie noch verbieten?

Connemann: Eigentlich alle. Aus grau muss schwarz werden. Ich möchte für Deutschland...


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Diskussionen zum Artikel

von Klaus Volker Reuhl

irreführende Werbung

in den wöchentlichen Preismitteilungen der großen LEH werden immer wieder die Herkunftsländer der Produkte vermischt. Marokko, Spanien, Deutschland darf nicht zusammen ausgelobt werden. Drei grundverschiedene Herkünfte mit unterschiedlichen Sozial- und Hygienestandards. Auch Türkei, ... mehr anzeigen

von Jürgen Langreder

Nagel auf dem Kopf getroffen

Danke Frau Connemann ich hoffe das Ihre Vorschläge durch kommen.

von Egge Mansholt

weniger ist mehr

Hätte sich die Regierung u.a. auch Connemann vor ca. 10 Jahren auf die Belange des BDM´s eingelassen, hätten wir diese Probleme heute nicht. Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird nur noch Flickschusterei betrieben.

von Günter Schanné

Der Verbraucher

kann nicht wirklich auswählen, wenn er keine ausreichenden Informationen erhält.

von Gerd Mersmann

Bauern gegen Bauern

Mit dieser Aussage hat sie meines Erachtens den Kern userer misslichen Lage auf den Punkt gebracht. Wir sollten mit unseren Abnehmern,Molkereien,Händlern Schlachthöfen,etc. die für unsere nach höchsten Standarts erzeugte Ware, über Menge,Zeitraum und den Preis verhandeln,denn diese ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Die Plitik hat ja kahrelang

Zugesehen wie es so weit kommen konnte. Wer macht denn jetzt den Andang am besten Edeka denn er ist der Größte der vieren. Was hat die vergessen: 1. Verbot der Eigenmarken u d verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch die Mozzarella auf der Pizza muss ein 3D nachweisen sonst darf es ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Eigenmarken

weg. Das ist der erste und beste Schritt.

von Willy Toft

Die LEH`s sind schon mal wach, ob sie sich das gefallen lassen, bleibt dahin gestellt!

Wir werden es bald sehen, wie sich eine Regierung gegen die Oligarchen unseres Landes durchsetzen will! Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in dem FAhrwasser gleich mitgeopfert werden, wenn wieder einmal wieder neue Standards erfüllen müssen! Die Sturheit der LEH`s wird denen bald auf ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Mal sehen

ob mehr als warme Worte kommen. Wir haben gesetzliche Vorgaben für die Verkehrsfähigkeit von Lebensmittel, dies muß die Grundlage sein, für den der LEH den Preis aushandeln kann. Für alle darüber hinausgehenden Anforderungen muß vom LEH einen angemessenen Aufpreis angeboten und ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Verlasst Euch nicht auf die Verbraucher, die können nur "Geiz ist Geil"!

Das haben wir doch nun lange genug mitgemacht! Entweder bekommen wir angemessene Grundpreise, oder wir müssen uns vor den Verarbeitern bündeln! Sonst haben wir nie eine Chance, unsere Betriebe überleben zu lassen.....

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