Das Bundesumweltministerium drängt auf eine Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) noch in dieser Legislaturperiode. Wie jetzt in Berlin bekannt wurde, soll die Ressortabstimmung des vorgelegten Ministeriumsentwurfs Anfang nächsten Jahres beginnen.

Sollte das Umweltressort seine Vorstellungen durchsetzen, würden daraus erhebliche Belastungen für landwirtschaftliche Tierhalter entstehen. Vorgesehen ist unter anderem eine Filterpflicht für größere neue Anlagen zur Haltung von Schweinen und Geflügel sowie bei der Erweiterung von bestehenden Schweinehaltungsanlagen um neue Stallgebäude.

Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) soll in die TA Luft integriert werden. Konkretisieren will das Ministerium die bisherige Vorschrift zu Bioaerosolen, nach der die Möglichkeiten zur Emissionsminderung im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Verschärft werden sollen die Anforderungen zu Emissionsminderung bei Güllebehältern.

„Für die Tierhalter in Deutschland bedeutet dieser Vorschlag wieder einmal höhere Kosten und einen deutlichen Wettbewerbsnachteil“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, gegenüber Agra Europe. Zwar seien mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren, räumte Holzenkamp ein. Völlig unverständlich sei jedoch, „dass die Umweltministerin dabei konsequent die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe zu ignorieren scheint“. Holzenkamp wirft dem Bundesumweltministerium vor, es betreibe eine Politik, „die die Reduzierung der Tierhalter in Deutschland zum Ziel hat“. Beispiele seien neben der TA Luft der Klimaschutzplan und die Änderung des Baurechts. Die Unionsfraktion stehe dafür nicht zur Verfügung, so der CDU-Politiker.