Höhere Bodenpreise in Ostdeutschland seien das Ergebnis einer steigenden Flächennachfrage infolge eines weltweit wachsenden Bedarfs an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und nicht einer veränderten BVVG-Politik, sagte der Sprecher der Geschäftsführung der bundeseigenen Gesellschaft, Dr. Wolfgang Horstmann, vergangene Woche in Berlin. Horstmann bezifferte den Preisanstieg beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der BVVG im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr auf nahezu 25 %. Sogar verdoppelt hätten sich die Preise bei der Neuverpachtung. Obwohl das Flächenziel mit einem Verkauf von 59 000 ha Acker- und Grünland nicht ganz erreicht worden sei, habe die BVVG dennoch ihr finanzielles Ziel erheblich übertroffen und mit einem Überschuss von 291 Mio. Euro ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Horstmann erteilte Forderungen nach einer veränderten Preispolitik der BVVG eine klare Absage. Die Ausschreibung bleibe die Regel bei der Flächenvergabe; deren Ergebnisse bildeten zugleich die Richtschnur für die Preisgestaltung bei Direktverkäufen ohne Ausschreibung sowie bei begünstigten Verkäufen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Nichts anderes lasse das EU-Beihilfenrecht zu, warnte der BVVG-Geschäftsführer. Er werde mit Verbissenheit an diesem Grundsatz festhalten und auf äußerste Sorgfalt bei der Preisfindung achten, kündigte Horstmann an. Keinesfalls dürfe die Einleitung eines neuerlichen Hauptprüfungsverfahrens der EU-Kommission riskiert werden, die peinlichst auf die Einhaltung der Beihilferegeln achte. Geschäftsführerkollege Dr. Wilhelm Müller wies darauf hin, dass sich die seit dem 1. Januar 2007 geltenden neuen Privatisierungsgrundsätze bewährt hätten.
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