CDU/CSU spürt nach Landtagswahlen Rückenwind für eigene Agrarpolitik

„Für mich sind die Ergebnisse der Landtagswahlen eine Bestätigung, dass wir die Themen ansprechen, die für die Menschen auf dem Land und in der Landwirtschaft wichtig sind“, sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, im Interview mit Agra Europe. Offenbar sei eine große Mehrheit im ländlichen Raum der Auffassung, „dass ihre Belange von der CDU ernst genommen und aufgegriffen werden“.

CDU-Fachausschuss Landwirtschaft abgeschafft

AgE: Herr Stegemann, Sie haben zusammen mit der früheren nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium Heinen-Esser den traditionsreichen Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der CDU geleitet. Diesen Ausschuss gibt es nicht mehr. Welche Rolle spielt die Landwirtschaft noch für die CDU?

Stegemann: Weiterhin eine wichtige. An die Stelle der gut 20 Bundesfachausschüsse sind elf Fachkommissionen mit einer anderen Ausrichtung und Zusammensetzung getreten. Das ändert aber nichts an den politischen Prioritäten. Als niedersächsischer Agrarpolitiker bin ich natürlich zufrieden, dass mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jemand die für Agrarthemen zuständige Fachkommission Versorgungssicherheit leitet, der mit der Landwirtschaft bestens vertraut ist.

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft hat eine lange Geschichte. Zählt das nicht mehr?

Stegemann: Die Fachkommissionen haben die Aufgabe, Beiträge zum neuen Grundsatzprogramm der CDU zu liefern. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass wir zu den Bundesfachausschüssen zurückkehren, wenn das Grundsatzprogramm erarbeitet ist. Zumindest werde ich dafür werben.

Umweltschutz und Versorgungssicherheit vereinen

Der Bundesfachausschuss hieß zuletzt „Umwelt- und Landwirtschaft“. Die neue Fachkommission hat die Bezeichnung „Versorgungssicherheit“. Heißt das übersetzt, Vorfahrt für Produktion, weg mit dem Umweltgedöns?

Stegemann: Nein! Umwelt- und Klimaschutz müssen weiterhin zusammen mit der Landwirtschaft gedacht werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannte Zeitenwende auch die Agrarwirtschaft betrifft. Das hat sich bisher in der Agrarpolitik von Minister Özdemir noch nicht niederschlagen.

Was bedeutet das?

Stegemann: Das bedeutet, wir müssen unter den neuen Gegebenheiten nicht nur die Energieversorgung sicherstellen, sondern auch, wie wir künftig ausreichend Nahrungs- und Futtermitteln zu bezahlbaren Preisen bereitstellen können.

Das ist kein neues Thema. Hat die CDU „Versorgungssicherheit“ als Grundlage Ihrer Agrarpolitik wiederentdeckt, um verlorengegangenes Vertrauen bei den Bauern zurückzugewinnen?

Stegemann: Wir haben agrarpolitische Entscheidungen bislang in einer Zeit der Überversorgung getroffen. Das hat sich grundlegend geändert. Damit muss sich nach meiner Überzeugung auch die politische Prioritätensetzung ändern. Es ist nun mal eine Zeitenwende, wenn wir es auf dem Weltmarkt mit Knappheiten im Angebot von Nahrungsmitteln zu tun haben, die Preise entsprechend sprunghaft ansteigen und in der Folge viele Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.

Weg vom Grünen-Dogma, dass nur Ökolandbau nachhaltig sei

Was bedeutet „veränderte politische Prioritätensetzung“?

Stegemann: Es steht außer Frage, dass wir Umweltschutz und Landwirtschaft weiterhin zusammendenken müssen. Wir müssen aber wegkommen von dem Grünen-Dogma, dass nachhaltige Landwirtschaft gleichbedeutend ist mit extensiver Landwirtschaft und dass nur die ökologische Landwirtschaft nachhaltig ist. Noch mal: Die Nachhaltigkeitsziele bleiben bestehen. Wir stehen aber in der Verantwortung, die Produktivität der landwirtschaftlichen Erzeugung zu erhöhen. Das ist kein Widerspruch, sondern muss mit konkretem Handeln unterlegt werden.

Was verstehen Sie darunter?

Stegemann: Ich denke, wir sind in einer Phase angekommen, in der die ökologische von der konventionell wirtschaftenden Landwirtschaft lernen kann. Das betrifft vor allem die Fragen von Ressourceneffizienz und Produktivität.

Ein anderer Punkt: Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man eine pauschale Stilllegung von 4 % der Ackerflächen in einer Zeit von Versorgungsengpässen für unantastbar halten kann. Das ist verantwortungsloses Handeln. Alle politischen Optionen müssen auf den Tisch und von der Ampel neu und nach wissenschaftlichen Kriterien bewertet werden. Ich erwarte insbesondere Bewegung beim Thema neue Züchtungstechnologien. Für mich ist das Ausdruck einer ideologischen Sichtweise, dass insbesondere die Grünen in all diesen Fragen eine offene Diskussion ablehnen.

FDP überlässt Agrarpolitik den Grünen

Zwischen Union und FDP gibt es derzeit erstaunlich große Übereinstimmung in agrarpolitischen Themen. Werten Sie das als Indiz, dass sich die Ampel auf CDU/CSU-Positionen zubewegen wird?

Stegemann: Die FDP kräht zwar medial wie zu Oppositionszeiten. Im politischen Handeln überlässt sie die Agrarpolitik aber der grünen Umweltministerin und dem grünen Agrarminister, und zwar in dieser Reihenfolge. Die beiden Minister können sich parteipolitisch und fernab der Landwirte und der neuen und harten Realität austoben. Offenkundig scheut die FDP in der Agrarpolitik den Konflikt mit den Grünen.

Schwarz-Grün galt in Teilen der Landwirtschaft lange Zeit als Wunschkonstellation, um Gräben zu überwinden. War das eine Geisterdebatte?

Stegemann: Nein! In der alten Realität wäre das eine gute Konstruktion gewesen, um die Landwirtschaft im besten Sinne umzubauen. Es ist aber nicht so gekommen. Der Wähler hat entschieden, und das haben wir zu akzeptieren. Jetzt sind wir in der Opposition und stellen fest, dass grüne Agrarpolitik ungeeignet ist, Antworten auf neue Fragen zu geben, wenn es in der Koalition kein echtes Gegengewicht gibt.

Was hat die Union aus den letzten Jahren gelernt?

Ist Agrarpolitik in der Opposition einfacher als in Regierungsverantwortung?

Stegemann: Wir nehmen unsere Aufgabe als größte Oppositionspartei wahr, die Politik der Regierung konstruktiv zu begleiten und Alternativen vorzulegen. Das ist naturgemäß einfacher, als sich in einer Regierungskoalition mit einem Partner abzustimmen, der vieles anders sieht, wie es in der vergangenen Legislaturperiode im Bund der Fall war.

Was hat die CDU gelernt aus den vergangenen Jahren, als die Entfremdung zwischen der Partei und Teilen der Landwirtschaft mit Händen zu greifen war?

Stegemann: Sie spielen auf die Bauerndemonstrationen von 2019 an. Da kam mit dem Insektenschutzpaket und der neuen Düngeverordnung einiges zusammen. Das waren schwierige Prozesse, die nicht spurlos an uns vorbei gegangen sind. Aber um es deutlich zu sagen: Es geht uns nicht darum, die Frage der Versorgungssicherheit für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, wie manche meinen. Diese Schutzbehauptungen sind angesichts der aktuellen Lage absurd.

Interpretieren Sie die guten Wahlergebnisse der CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in ländlichen Gebieten sowie insbesondere bei den Bauern, dass die CDU verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen hat?

Stegemann: Für mich sind die Ergebnisse eine Bestätigung, dass wir die Themen ansprechen, die für die Menschen auf dem Land und in der Landwirtschaft wichtig sind. Offenbar ist eine große Mehrheit der Menschen im ländlichen Raum der Auffassung, dass ihre Belange von der CDU ernst genommen und aufgegriffen werden. Auf diesem Weg werden wir fortfahren.

Das Interview führte Agra Europe