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CDU/CSU spürt nach Landtagswahlen Rückenwind für eigene Agrarpolitik

Die Union wertet das gute Abschneiden bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auch als Rückenwind für ihre Agrarpolitik. Die FDP dagegen krähe wie zu Oppositionszeiten.

„Für mich sind die Ergebnisse der Landtagswahlen eine Bestätigung, dass wir die Themen ansprechen, die für die Menschen auf dem Land und in der Landwirtschaft wichtig sind“, sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, im Interview mit Agra Europe. Offenbar sei eine große Mehrheit im ländlichen Raum der Auffassung, „dass ihre Belange von der CDU ernst genommen und aufgegriffen werden“.

CDU-Fachausschuss Landwirtschaft abgeschafft

AgE: Herr Stegemann, Sie haben zusammen mit der früheren nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium Heinen-Esser den traditionsreichen Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der CDU geleitet. Diesen Ausschuss gibt es nicht mehr. Welche Rolle spielt die Landwirtschaft noch für die CDU?

Stegemann: Weiterhin eine wichtige. An die Stelle der gut 20 Bundesfachausschüsse sind elf Fachkommissionen mit einer anderen Ausrichtung und Zusammensetzung getreten. Das ändert aber nichts an den politischen Prioritäten. Als niedersächsischer Agrarpolitiker bin ich natürlich zufrieden, dass mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jemand die für Agrarthemen zuständige Fachkommission Versorgungssicherheit leitet, der mit der Landwirtschaft bestens vertraut ist.

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft hat eine lange Geschichte. Zählt das nicht mehr?

Stegemann: Die Fachkommissionen haben die Aufgabe, Beiträge zum neuen Grundsatzprogramm der CDU zu liefern. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass wir zu den Bundesfachausschüssen zurückkehren, wenn das Grundsatzprogramm erarbeitet ist. Zumindest werde ich dafür werben.

Umweltschutz und Versorgungssicherheit vereinen

Der Bundesfachausschuss hieß zuletzt „Umwelt- und Landwirtschaft“. Die neue Fachkommission hat die Bezeichnung „Versorgungssicherheit“. Heißt das übersetzt, Vorfahrt für Produktion, weg mit dem Umweltgedöns?

Stegemann: Nein! Umwelt- und Klimaschutz müssen weiterhin zusammen mit der Landwirtschaft gedacht werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannte Zeitenwende auch die Agrarwirtschaft betrifft. Das hat sich bisher in der Agrarpolitik von Minister Özdemir noch nicht niederschlagen.

Was bedeutet das?

Stegemann:...

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