"Verwässerte Vorgaben"

Darum will Noichl gegen die GAP-Reformbeschlüsse stimmen

Die SPD-Europapolitikerin Maria Noichl will gegen die Vorschläge zur Agrarreform stimmen. Über die Schwächen diskutierte sie mit Jan Plagge (Bioland), Hubert Heigl (Naturland) und Matthias Borst (BBV)

Auf Einladung von SPD-Europapolitikerin Maria Noichl waren am Freitag hochkarätige Gäste zu einer Diskussionsrunde über die EU-Agrarreform in einer Münchner Gaststätte zusammengekommen.

Das Timing für diese Veranstaltung wurde von der SPD-Politikerin gut gewählt. Denn genau in diesen Wochen wird in allen Mitgliedsstaaten der EU darüber beraten, wie der Beschluss zur GAP-Reform, auf den sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Agrarrat im Juni geeinigt haben, in den Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland, umzusetzen ist, betonte top agrar-Redakteur Klaus Dorsch, der die Veranstaltung moderierte.

Anfang November will sich das Bundeskabinett mit der Ausgestaltung des Nationalen Strategieplans befassen und für Ende November ist die Abstimmung im Bundesrat geplant. Denn spätestens Anfang des neuen Jahres muss der Strategieplan schon bei der EU-Kommission in Brüssel sein. Maria Noichl ist überzeugt, dass die Beschlüsse zur GAP-Reform positive Aspekte haben. Leider nur sei der Schritt zu klein, als dass sie den Plänen zustimmen könne, betonte sie.

Mehr Schatten als Licht

Noichl

Maria Noichl ist stolz darauf, dass ihr Antrag, die Einhaltung der nationalen Arbeits- und Sozialstandards als Schutz gegen die Ausbeutung der Arbeitnehmer in den landwirtschaftlichen Betrieben zur Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern zu machen, durch kam. Dennoch will sie gegen die GAP-Reform stimmen. (Bildquelle: Screenshot)

Noichl bedauert, dass viele der von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Ziele nicht erreicht wurden. „Die Konditionalität die wir haben, das ist so etwas wie die Basisverpflichtung für alle Landwirte, wurde an vielen Stellen aufgeweicht. Ganz besonders schmerzhaft finde ich das z.B. beim Fruchtwechsel, das wurde so aufgeweicht, dass die Vorgaben der Brüsseler Ebene jetzt viel zu schwammig und zu schwach sind“, so die Politikerin.

Ebenso beklagt sie, dass die neu geschaffenen Gelder der Eco-Schemes nicht mehr die versprochenen 25 % der Gelder sind, sondern nur noch 23 % mit etlichen weiteren Schlupflöchern. Das heißt, auch weiterhin gingen in Zukunft die meisten Zahlungen in reine Flächenleistungen.

Als geradezu „katastrophal“ wertet Noichl, dass es in der kommenden GAP keine verpflichtende Kappung gibt. Es sei „bitter zu sehen“, dass eine Kappung möglich sei, aber bei den Mitgliedsstaaten keinen Rückhalt gefunden habe.

Auf etwas Schwaches aus Brüssel kann man in Deutschland nur antworten, indem man die Schrauben anzieht und was Starkes draufsetzt.

Ihr Fazit: Die Schritte in der neuen Agrarreform seien zu klein, zu schwach und zu wenig ambitioniert. Noichl, die Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung und Schattenberichterstatterin der S&D zum Strategiebericht der GAP ist, zeigte sich am Freitag sicher, dass das Papier noch vor dem Gerichtshof beklagt wird. Die Jugend werde sicher klagen und bemängeln, dass das zu wenig sei und die EU deren Zukunft verspiele, erwartet die Politikerin.

Sie fordert daher ein massives Nachsteuern bei dem „schwachen Papier“. Es gelte, jetzt noch rauszuholen, was rauszuholen ist und die Mindestanforderungen aus deutscher Sicht nochmal zu toppen, z.B. aus den 25 % Eco-Schemes 30 % machen. Öffentliche Dienstleistungen müssten honoriert werden, es brauche einen klaren Blick fürs Grünland, extensive Weidehaltung und eine starke Unterstützung der Biolandwirtschaft.

Auch wenn es in der sozialen Verantwortung für Mitarbeiter auf Betrieben Fortschritte in der neuen GAP gibt, will Noichl doch dagegen stimmen, weil die großen Fragen nicht zukunftsweisend beantwortet sind.

Bioland-Chef vermisst Orientierung

Jan Plagge

Jan Plagge bemängelt, dass Landwirt langfristig planen müssen. Dazu biete die neue GAP keinerlei Verlässlichkeit. Zudem seien die nationalen Regierungen in einen Wettbewerb verfallen, wie weit man die Regeln aus Brüssel für die eigenen Landwirte abschwächen könne. (Bildquelle: Screenshot)

Jan Plagge, Präsident von Bioland und Präsident der IFOAM EU Gruppe, sieht dagegen die gesamte GAP-Reform als gescheitert, weil die Honorierung von Umwelt- und Tierwohlleistungen nicht ambitioniert genug ist. Die Reform könnte sogar schädlich für den Biolandbau werden, wenn man bei der Ausgestaltung des nationalen Strategieplan nicht noch deutlich umsteuert, sagte er.

Plagge bedauert, dass die Agrarreform für Betriebe keine klare Orientierung bietet. Sie sagt nicht, wie man mit Umweltschutz Geld verdienen kann. „Die GAP liefert einen schwammigen, relativ unkonkreten Rahmen. Sie entlässt die Betriebe in einen noch stärker auseinander gehenden Wettbewerb um Fördermittel, um die Ausgestaltung der Förderprogramme, als in der aktuellen GAP – und das ist das Schlimme.“ Plagge erinnert in dem Zusammenhang daran, dass seine Verbände immer gewarnt hätten, wenn die Kommission keinen klaren Rahmen bietet, wie so ein Markt für Klimaschutz oder Naturschutz aussehen kann und man das den Mitgliedstaaten frei überlässt, dann gebe es ein `raise tot he bottom´, also einen Wettbewerb der Anforderungen nach unten. „Und dann sind die Bauern in dem Land gestraft, die am meisten für die Öffentlichkeit tun.

Der Vertreter der Ökolandwirtschaft hobt weiter die Bedeutung des Ausbaus der Biolandwirtschaft für den Green Deal hervor und bedauerte, dass sich das Ziel 25 % Bio bis 2030 nicht in den nationalen Strategieplänen wiederfinde. Gerade die Ergebnisse aus Spanien, Deutschland, Österreich oder Frankereich seinen „absolut enttäuschend“. Weil in der GAP-Verordnung schon nichts Verbindliches drin stehe, sei das nun laufende ping-Pong-Spiel um die Ausreizung der möglichen Abschwächungen erwartbar gewesen. „Auch die Bundesregierung hat jetzt Eco Schemes auf den Tisch gelegt, die sich zum Teil gut anhören, aber in keinster Weise den Aufwand der Betriebe entlohnen. Das demotiviert jeden Betrieb, in Umweltschutz zu investieren“, mahnt Plagge.

GAP ausreformiert – Neustart unumgänglich

Hubert Heigl

Hubert Heigl meint, die seit Jahrzehnten in Dienst stehende Agrarpolitik ist nicht mehr anpassbar. Es muss ein ganz neues System aufgebaut werden - ein echter Neustart nach 2027. (Bildquelle: Screenshot)

Hubert Heigl, Präsident von Naturland Bayern und Deutschland, ist der Meinung, dass die GAP ausreformiert ist: „Die GAP-Beschlüsse sind ein Bioverhinderungs-Programm. Die Eco-Schemes müssen jetzt so gestaltet werden, dass sie für Bio-Betriebe nutzbar sind.“

Er legt den Fokus jetzt schon auf die Zeit nach 2027. Bis dahin müsse man die aktuelle GAP so gut es geht umsetzen. Danach sei aber ein Neustart notwendig. Seiner Meinung nach wurde das alte Zwei-Säulenmodell nach dem Baukastenprinzip über die letzten Jahren so weit ausgebaut und Dinge angebaut, dass einem die ganze Verzahnung auf die Füße fällt und nicht mehr funktioniert. Die Grenzen der Säulen seien inzwischen völlig vermischt und in der kommenden GAP würden vor allem Einzelmaßnahmen im Fokus stehen. Daher muss nach 2027 ein kompletter Neuaufbau her. „Ich bin enttäuscht, das war alles mit Ansage“, so Heigl.

Mit dabei war auch Matthias Borst, Stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Er hat eine Kernthese: „Viele Details der Trilogbeschlüsse sind noch unklar, sodass die zielgenaue Gestaltung des Nationalen Strategieplan schwierig wird. Klar ist nur, dass die Eco-Schemes nachgebessert werden müssen.“

Matthias Borst

Matthias Borst betont die Bedeutung der Finanzausstattung, die so nicht erwartbar war. Man dürfe dabei auch nicht die Ausstattung der 2. Säule unterschlagen bei all der von den Vorrednern genannten Kritik an den Direktzahlungen der 1. Säule. (Bildquelle: Screenshot)

Soweit die Eingangs-Statements. Die darauf folgende Diskussion der Gäste mit Maria Noichl sehen Sie im Video ab Minute 31.

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