Das sagt die AfD zur Landwirtschaft - Eine Analyse von Bauer Willi

Am 27. Januar wollen die AfD-Politiker Franz Bergmüller und Peter Felser über die bäuerliche Landwirtschaft diskutieren. Eingeladen hat der AfD-Mittelstandsverband nach Lauben (Oberallgäu). Teilnehmen sollte auch BDM-Chef Romuald Schaber.

Am 27. Januar wollen die AfD-Politiker Franz Bergmüller und Peter Felser über die bäuerliche Landwirtschaft diskutieren. Eingeladen hat der AfD-Mittelstandsverband nach Lauben (Oberallgäu). Teilnehmen sollte auch BDM-Chef Romuald Schaber. Er hält es zwar für wichtig, mit allen Parteien und Politikern zu sprechen, nach den Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke hat er seine Teilnahme aber abgesagt.
 
Bauer Willi nimmt dies zum Anlass, die AfD hinsichtlich Ihrer Positionen zur Landwirtschaft genauer zu überprüfen. Er hat sich das Bundesprogramm und die Programme einzelner Landesverbände angesehen und sich dabei ausdrücklich auf die Themen rund um die Landwirtschaft beschränkt.Hier seine Ergebnisse, zuerst veröffentlicht auf www.bauerwilli.com:
 
„Gleich zu Beginn stelle ich fest, dass der Bereich Landwirtschaft keine primäre Rolle spielt sondern meist nur mit wenigen Worten erwähnt oder in andere Kapitel eingeschoben sind. Ich werde daher hier die mir besonders auffälligen Aussagen aufführen, die natürlich in ihrem Zusammenhang mit dem Originaltext gesehen werden müssen. Es geht mir hier mehr um die grundsätzliche Ausrichtung als um das wortgetreue Zitat, das in den Quellen nachgelesen werden kann.

Die AfD spricht sich in ihrem Bundesprogramm aus

  • gegen den Einsatz von Glyphosat aus (bis die Unschädlichkeit nachgewiesen ist)
  • für die gesetzliche vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren, (bei nicht artgerechter Massentierhaltung in der Landwirtschaft)
  • Tierhaltende Betriebe dafür verantwortlich zu machen, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und MRSA-Keimen sind
  • den Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft nur nach sorgfältiger Prüfung zu genehmigen und gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel zu kennzeichnen
  • Abhängigkeit von multinationalen Saatgutkonzernen verringern
  • Subventionierung der Biogasanlagen durch Abschaffung des EEG zu beenden
  • gegen Subventionsverteilung nach dem Gießkannenprinzip
  • für rückstandsfreie Nahrungsmittel und marktgerechte Preise
Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern

Baden-Württemberg

  • soll gentechnikfreie Region werden
  • Tiere sind vor unnötigem Leid zu schützen
  • regionale Vermarktung von Marken wie „Alblamm“ und „Albbüffel“
  • Tierversuche möglichst vermeiden
  • Kennzeichnungspflicht für Tierhaltungsstandards
Mecklenburg-Vorpommern
  • Ablehnung der zusätzlichen Subventionierung von Öko-Landwirtschaft
  • Aufhebung des Russland-Embargos
  • Keine Monokulturen, deshalb gesetzliche Maximalzyklen für bestimmte Pflanzen (gemeint sind wohl Fruchtfolgen)
  • Strengere Überwachung der landwirtschaftlichen Standards, mehr Geld für Kontrollinstanzen
Sachsen
  • keine Flächenbeihilfe für Energiepflanzen
  • Wildtiermanagement statt Wolfsmanagement
Sachsen-Anhalt
  • Keine Gentechnik, wohl aber Kennzeichnungspflicht und Forschung
  • keine pauschalen Beihilfen, sondern Focus auf Leistungen der Landwirte für Artenschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und Landschaftsbild
  • Massentierhaltung ist entgegenzuwirken
  • Ausverkauf von Ackerland an Spekulanten stoppen
  • sofortiges Verbot von Glyphosat in der Vorerntezeit (Stand März 2016)
Thüringen
  • Energiepflanzenanbau zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion stoppen, Maismonokultur fördert die Bodenerosion (Hochwasser durch Bodenverschlämmung), fördert die Nitratbelastung im Trinkwasser und gefährdet die biologische Vielfalt
  • erhebliche Absenkung der Förderung erneuerbarer Energien
  • kein subventioniertes Bioobst für den Ramschtisch sondern geprüfte Bioware und konventionelle Lebensmittel im Verhältnis zum Bedarf
  • Massentierhaltung so tiergerecht zu gestalten, dass kein vorbeugender Einsatz von Antibiotika mehr notwendig ist
  • sachliche Aufklärung über Chancen und Risiken der Gentechnik, keine Verteufelung
Bauer Willis ganz persönliches Fazit:

Viele der getroffenen Aussagen sind nicht neu, sondern erinnern in ihrer Ausrichtung an auch von anderen Parteien schon gemachten Statements, insbesondere der Grünen. Bei bestimmten Standpunkten (z.B. Gentechnik) sind Widersprüche zwischen den Programmen des Bundesprogramms und innerhalb der Landesverbände zu erkennen.

Begriffe wie „Massentierhaltung“ werden nicht näher erläutern. Energiepflanzenanbau und Biogasanlagen sieht diese Partei kritisch, insbesondere den Anbau von „Maismonokulturen“, der allerlei schädliche Auswirkungen nachgesagt werden, die fachlich nur schwer haltbar sind. Auch die Aussagen zu Antibiotika und MRSA-Keimen zeugen von keiner hohen fachlichen Kompetenz.

Bezüglich der Subventionen stehen sie – wie die Grünen – auf dem Standpunkt, dass öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen bereitgestellt werden sollen. Ich interpretiere dass als Verschiebung von der ersten in die zweite Säule, was man ja auch schon von anderen Parteien gehört hat.

Die Wertung der hier zitierten Aussagen möge nun jeder selbst vornehmen. Mir erscheint es jedenfalls notwendig, auch mit der AfD dann in einen Dialog einzutreten, wenn erkennbar ist, dass sie sich von bestimmten radikalen Tendenzen innerhalb der eigenen Reihen klar und deutlich distanziert. In ihrem jetzigen Zustand ist sie für mich persönlich nicht wählbar. Meine geplante Teilnahme an einer Podiumsdiskussion habe ich deshalb abgesagt.

Selten war ich so gespannt auf eure Reaktionen!

Euer Bauer Willi“

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.