Erzeugung in Deutschland

DBV: Ampel soll Mindestlohn-Erhöhung verschieben

Der Bauernverband fordert eine Verschiebung der von der Ampel Bundesregierung geplanten Mindestlohn Erhöhung. Andernfalls drohe eine Abwanderung der Obst-und Gemüseerzeugung ins Ausland.

In der Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die von der künftigen Ampel Regierung geplante Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,60 € auf 12 €. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert seine Kritik an der Maßnahme. Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied verlangte in der Bildzeitung stattdessen eine stufenweise, moderate Anhebung des Mindestlohns.

„Mit einem Zwölf-Euro-Mindestlohn können wir im europäischen Wettbewerb nicht bestehen“, sagte Rukwied. Sollte er doch kommen, sei zu befürchten, „dass es bald keine Erdbeeren, Äpfel oder Spargel mehr aus Deutschland gibt“, warnte Rukwied. „Dann werden wir die Erzeugung noch mehr ins Ausland verlagern müssen“, sagte er.

Neben den Bauern drängen auch das Friseurhandwerk, die Gebäudereiniger und der Handel auf eine Verschiebung der Mindestlohn-Erhöhung auf mindestens Anfang 2023. Die Wirtschaft argumentiert dabei auch mit der Angst vor einem massiven Konjunkturabsturz wegen der andauernden Corona-Pandemie.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP die Mindestlohn-Erhöhung angekündigt. „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“, heißt es darin.

Auch die EU arbeitet an verbindlicheren EU-weiten Regeln für Mindestlöhne. Dort hatte vergangene Woche das EU-Parlament den Startschuss für die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission zur „Verbesserung der Angemessenheit der Mindestlöhne“ mit der EU-Kommission und dem Rat gegeben. Das Parlament will danach für „angemessene und gerechte“ Mindestlöhne eintreten, die in jedem Mitgliedsland den betreffenden Arbeitnehmern einen „menschenwürdigen“ Lebensstandard ermöglichen. Darüber hinaus fordern die Europaparlamentarier ein Verbot, Tarifverhandlungen oder Tarifverträge zu untergraben.


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