+++ Ampel-Koalition +++

Das steht im Ampel Koalitionsvertrag zur Landwirtschaft

Die Ampel einigt sich auf eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, will den Umbau der Tierhaltung aber über den Markt finanzieren. Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt.

Die neue Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag am Mittwochnachmittag vorgestellt. Zur Landwirtschaft finden sich darin viele Details, über die in den vergangenen Tagen und Wochen schon spekuliert worden war. Klar ist damit auch, dass die Grünen das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernehmen werden. Welches Grüne Parteimitglied, das BMEL leiten soll, will die Partei am Donnerstag bekannt geben.

Habeck will "Gegensatz von schützen und nützen" versöhnen

„Wir haben das Artensterben und das Höfesterben, das schreit nach einer Änderung der Politik“, sagte der Grünen-Chef Robert Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Dies werde mit den Kompromissen, die SPD, FDP und Grüne zur Agrarpolitik gefunden hätten, unterstrichen. „So versöhnen wir den Gegensatz von schützen und nützen“, sagte Habeck.

Einigung auf Haltungs- und Herkunftskennzeichnung

Bei der Tierhaltung einigen sich SPD, FDP und Grüne darauf, ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen zu wollen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Ziel seien zudem entsprechende verbindliche EU-weit einheitliche Standards. Außerdem nimmt sich die neue Regierung vor, eine umfassende Herkunftskennzeichnung einzuführen. Beides soll mit einer Informations- und Aufklärungskampagne begleitet werden.

Finanzierungsmodell zum Umbau der Tierhaltung bleibt vage

Den Umbau der Nutztierhaltung wollen die neuen Koalitionäre offenbar nicht vorrangig über Steuern sondern in erster Linie über die Wirtschaft finanzieren. „Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Investitionsförderung soll künftig nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt werden. Das Bau- und Genehmigungsrecht wollen die Koalitionäre anpassen.

Aus für die Anbindehaltung in 10 Jahren

Zudem wollen SPD, FDP und Grüne Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung und im Tierschutzgesetz schließen, genannt wird im...

top agrar plus

Mit top+ weiterlesen

top agrar
Digital

Monatsabo

9,80 EUR / Monat

1. Monat kostenlos

  • Tagesaktuelle Nachrichten, Preis- und Marktdaten
  • Exklusive Beiträge, Videos und Hintergrundinfos
  • Artikel kommentieren und mitdiskutieren
  • Preisvorteile auf Webinare und Produkte
Jetzt abonnieren
top agrar
Digital + Print

Jahresabo

124,20 EUR / Jahr

Sehr beliebt

  • Alle Vorteile des Digitalabos
  • 12x pro Jahr ein Heft
  • Zusätzliche Spezialteile Rind und Schwein wählbar
  • Kostenlose Sonderhefte
Jetzt abonnieren
top agrar
Digital

Jahresabo

117,60 EUR / Jahr

Spare 6% zum Monatsabo

  • Tagesaktuelle Nachrichten, Preis- und Marktdaten
  • Exklusive Beiträge, Videos und Hintergrundinfos
  • Artikel kommentieren und mitdiskutieren
  • Preisvorteile auf Webinare und Produkte
Jetzt abonnieren
Bereits Abonnent?

Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Koalitionsvertrag

Neue Regierung plant Energiewende 2.0

vor von Hinrich Neumann

Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die seit Jahren stockende Energiewende voranzubringen. Dabei wollen die Koalitionäre zum Teil neue Wege gehen.

Weiterlesen

Windbaustelle

+++ Koalitionsvertrag +++

Grüne bekommen das Landwirtschaftsministerium

vor von Stefanie Awater-Esper

Die Ampel-Regierung erhält das eigenständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das Ministeramt fällt den Grünen zu.

Weiterlesen

Grünen-Chef Robert Habeck telefoniert

Agrarzahlungen ab 2023

Groko besiegelt Agrarreform in ihrer letzten Kabinettssitzung

vor von Stefanie Awater-Esper

In einer ganz großen Koalition haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nun doch auf die Umsetzung der Agrarreform in Deutschland geeinigt. Für die Landwirte soll das Planungssicherheit ab 2023...

Weiterlesen

Selfie von Julia Klöckner und Svenja Schulze

Koalitionsverhandlungen

Rukwied und Holzenkamp drängen auf eigenständiges Landwirtschaftsministerium

vor von Stefanie Awater-Esper

Bauernverband und Raiffeisenverband warnen die Ampel-Parteien vor einer Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltministerium. Sie fürchten dann mehr Ordnungsrecht.

Weiterlesen

Schild am Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin

Koalitionsverhandlungen

Gerüchte über Zusammenlegung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

vor von Agra Europe (AgE), Stefanie Awater-Esper

In Berlin hält sich das Gerücht, SPD, Grüne und FDP wollten das Landwirtschafts- mit dem Umweltministerium vereinen. Als Ministerin ist die Grüne Steffi Lemke im Gespräch.

Weiterlesen

Steffi Lemke beim Parteitag der Grünen