+++ Ampel-Koalition +++

Das steht im Ampel Koalitionsvertrag zur Landwirtschaft

Die Ampel einigt sich auf eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, will den Umbau der Tierhaltung aber über den Markt finanzieren. Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt.

Die neue Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag am Mittwochnachmittag vorgestellt. Zur Landwirtschaft finden sich darin viele Details, über die in den vergangenen Tagen und Wochen schon spekuliert worden war. Klar ist damit auch, dass die Grünen das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernehmen werden. Welches Grüne Parteimitglied, das BMEL leiten soll, will die Partei am Donnerstag bekannt geben.

Habeck will "Gegensatz von schützen und nützen" versöhnen

„Wir haben das Artensterben und das Höfesterben, das schreit nach einer Änderung der Politik“, sagte der Grünen-Chef Robert Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Dies werde mit den Kompromissen, die SPD, FDP und Grüne zur Agrarpolitik gefunden hätten, unterstrichen. „So versöhnen wir den Gegensatz von schützen und nützen“, sagte Habeck.

Einigung auf Haltungs- und Herkunftskennzeichnung

Bei der Tierhaltung einigen sich SPD, FDP und Grüne darauf, ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen zu wollen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Ziel seien zudem entsprechende verbindliche EU-weit einheitliche Standards. Außerdem nimmt sich die neue Regierung vor, eine umfassende Herkunftskennzeichnung einzuführen. Beides soll mit einer Informations- und Aufklärungskampagne begleitet werden.

Finanzierungsmodell zum Umbau der Tierhaltung bleibt vage

Den Umbau der Nutztierhaltung wollen die neuen Koalitionäre offenbar nicht vorrangig über Steuern sondern in erster Linie über die Wirtschaft finanzieren. „Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Investitionsförderung soll künftig nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt werden. Das Bau- und Genehmigungsrecht wollen die Koalitionäre anpassen.

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