Koalitionsvertrag

Neue Regierung plant Energiewende 2.0

Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die seit Jahren stockende Energiewende voranzubringen. Dabei wollen die Koalitionäre zum Teil neue Wege gehen.

Die künftige Regierung will die erneuerbaren Energien stärker ausbauen. Das zeigt der gestern vorgelegte Koalitionsvertrag. Schon 2030 sollen 80 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien stammen. Dabei gehen die Koalitionäre von einem deutlich höheren Stromverbrauch aus als die bisherige Regierung: Er könnte zwischen 680 und 750 Terawattstunden (TWh) liegen. Um das Ziel zu erreichen, will die neue Regierung alte Hürden abbauen und neue Chancen eröffnen:

  • Für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Instrumentenmix geplant aus dem staatlichen EEG sowie – für den förderfreien Zubau – langfristige Stromverträge (PPA) oder den europaweiten Handel mit Herkunftsnachweisen. Zudem soll die regionale Stromvermarktung aus ausgeförderten Anlagen möglich werden.
  • Zudem könnten Bürgerprojekte neuen Auftrieb bekommen, um z.B. den Strom aus gemeinsamen Anlagen auch selbst nutzen zu können. Gleichzeitig will die neue Regierung die DeMinimis-Regelung ausschöpfen. Das könnte u.a. dazu beitragen, dass kleinere Bürgerwindparks nicht mehr am Ausschreibungssystem teilnehmen müssten.
  • Für die Bioenergie soll es eine „neue Zukunft“ geben, u.a. mit einer...


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