+++ Koalitionsvertrag +++

Grüne bekommen das Landwirtschaftsministerium

Die Ampel-Regierung erhält das eigenständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das Ministeramt fällt den Grünen zu.

Die Ampel-Parteien haben haben der Öffentlichkeit am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Danach bestätigten sich die vorherigen Spekulationen, dass das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die Grünen geht. Damit kommt es nicht zu einer Zusammenführung von Umwelt- und Landwirtschaft was auch spekuliert worden war. Welche Person das Landwirtschaftsministerium führen wird, ist indes noch nicht klar. Die Grünen wollen ihre Personalien erst morgen bekanntgeben.

Noch keine personelle Entscheidung fürs Agrarministerium

Die weiteren Ministerien, die an die Grünen gehen, sind die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie das Auswärtige Amt. Als gesetzt gelten bei den Grünen bisher Grünen-Chef Robert Habeck als Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister sowie Annalena Baerbock als Außenministerin.

Die FDP bekommt vier Ministerien, nämlich Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie ein Haus für Verkehr und Digitales. FDP-Chef Christian Lindner soll wie bereits oft spekuliert Finanzminister der neuen Regierungskoalition werden. Für das Verkehrs- und Digitalministerium ist FDP-Generalsekretär Volker Wissing vorgesehen.

Die SPD soll neben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Fachministerien erhalten. Dazu gehören die Ministerien für Innen und Heimat, Arbeit, Verteidigung, Gesundheit, Bauen und Entwicklung. Neben dem Kanzler ist bei der SPD bisher nur der amtierende Arbeitsminister Hubertus Heil gesetzt, der seinen Job weiter machen darf.

Ausführliche Schilderungen zu den Details zur Landwirtschaft aus dem Koalitionsvertrag lesen sie in dieser gesonderten Meldung.

Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien

Im Koalitionsvertrag ist zudem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben. Demnach sollen bis zum Jahr 2030 Wind und Sonne 80 % des Stromverbrauchs in Deutschland decken. Wenig später sollen keine Fahrzeuge mit Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Der Kohleausstieg ist ebenfalls für 2030 vorgesehen – das sind acht Jahre früher als bisher geplant.

Keine Erhöhung der Substanzsteuern, Mindestlohn von 12 €/h

Der Deutschlandfunk berichtet, dass wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP vereinbart wurde, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 €/Stunde erhöht werden. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Das stand zur Landwirtschaft im Sondierungspapier

Bisher sind noch keine Details zum Landwirtschaftskapitel bekannt. Im Sondierungspapier hatten SPD, FDP und Grüne angekündigt, die Bäuerinnen und Bauern darin zu unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Zudem hatten SPD, Grüne und FDP dort eine Haltungskennzeichnung versprochen. Zum Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung findet sich in dem Sondierungspapier nichts. Vor allem der politisch bisher nicht entschiedene Punkt der Finanzierung blieb dort offen.

Die Landwirtschaft soll „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einschlagen“, hatte es in dem Papier zudem geheißen. Ziel sei es gleichzeitig, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirte zu sichern. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf das notwenige Maß beschränkt werden. "Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden", schrieben SPD, FDP und Grüne in ihr Sondierungspapier.


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