Aus Sicht der Europäischen Kommission verlaufen die Gespräche mit den Vereinigten Staaten über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zügig. „Wir machen stetige Fortschritte, mehr als wir es normalerweise in Handelsgesprächen erleben“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht anlässlich eines Treffens mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman vergangene Woche in Washington.
Die beiden Spitzenpolitiker nahmen bei dem zweitätigen Treffen eine Bestandsaufnahme der bisherigen drei Verhandlungsrunden vor. Indirekt kritisierte De Gucht die USA im Zusammenhang mit dem ersten Austausch von Zollsenkungsangeboten in der Vorwoche. Die EU habe bewusst ein ehrgeizigeres Angebot als in Verhandlungen mit anderen Staaten vorgelegt. Von amerikanischer Seite sei bislang nichts Gleichwertiges auf den Tisch gelegt worden. „Das bedeutet, dass das in naher Zukunft geschehen muss“, so De Gucht.
Insgesamt zog er eine positive Bilanz aus den bisherigen Ergebnissen und unterstrich erneut, die hohen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften und Verbraucherstandards der EU müssten unbedingt beachtet werden. „Darüber werden wir nicht verhandeln“, so der Kommissar. Insbesondere schloss er die Öffnung des EU-Markts für masthormonbehandeltes Rindfleisch aus. „Wir werden das EU-Recht nicht ändern“, sagte er mit Blick auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und das Verbot von gechlortem Geflügelfleisch.
Gleichzeitig betonte er, wie wichtig das Zustandekommen des Abkommens für die Führungsposition beider Seiten in der Weltwirtschaft sei. Es gehe dabei auch um die Festlegung von Standards, „aber nicht hinter verschlossen Türen, sondern in einem offenem Verfahren“. Die Unterhändler der beiden Handelsblöcke treffen sich vom 10. bis zum 14. März für eine weitere Verhandlungsrunde in Brüssel. Ein Abschluss wird mittlerweile frühestens 2015 erwartet.