Mit den Themen GAP-Reform, Green Deal, Pflanzenschutz, Gentechnik und Klimaschutz ist die agrarpolitische Aufgabenliste, die sich die EU-Kommission für 2022 gesetzt hat, lang und kontrovers. Unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft, werden bereits in der ersten Hälfte 2022 viele richtungsweisende Entscheidungen im Agrarbereich auszufechten sein.
GAP-Reform
Auf EU-Ebene ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossene Sache. Alles blickt nun auf die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen GAP-Strategiepläne bis zum 01. Januar bei der EU-Kommission hätten einreichen sollen. Pünktlich haben das nur 18 Mitgliedstaaten geschafft. Auch Deutschland hinkt noch hinterher.
Die Aufgabe der EU-Kommission wird es sein, die nationalen Strategiepläne in der ersten Jahreshälfte 2022 zu bewerten und zu genehmigen. Die zentralen Fragen lauten: Wie vergleichbar bleiben die Produktionsstandards für Landwirte im EU-Wirtschaftsraum und welche Rolle spielen die Ziele des Green Deal?
Für die Mitgliedstaaten, die die Agrarreform umsetzen, sind die Green Deal-Ziele nicht verpflichtend. Trotzdem erwartet die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl genau das. Gegenüber top agrar sagte sie: „Leider sehe ich gerade mit Sorge, dass die bisher einsehbaren Entwürfe der Strategiepläne dem Green Deal nicht gerecht werden. Hier erwarte ich von der EU-Kommission deutlich mehr Druck auf die Mitgliedstaaten.“
Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament Norbert Lins (CDU) pocht auf die genaue Auslegung der Reform: „Die Europäische Kommission sollte bei der Genehmigung der Strategiepläne sehr genau darauf achten, dass die Mitgliedstaaten den Anforderungen der Reform folgen.“
Knackpunkt Pflanzenschutz
Mit großer Spannung erwarten Agrar- und Umweltvertreter die EU-Vorschläge zur Reform der Verordnung zum „Nachhaltigen Einsatz von Pestiziden“. Mit dieser Verordnung will die EU-Kommission einem der ambitionierten Ziele des Green Deal den Weg ebnen: der Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030.
Parallel dazu diskutiert die EU aktuell darüber, ob die europäischen Landwirte zusätzliche Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln preisgeben müssen.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Martin Häusling machte gegenüber top agrar klar: „Ich erwarte mir im Bereich des Pflanzenschutzes, dass gefährliche Pestizide von unseren Äckern verschwinden.“ Im Sinne eines fairen Wettbewerbs erwarte Häusling das "Aus" der Notfallzulassung für Neonikotinoide.
Glyphosat in der Schwebe
Auch die Neuzulassung des Herbizids Glyphosat wird die EU 2022 in Atem halten. Aktuell prüfen die EU-Zulassungsbehörden den Antrag auf Neuzulassung von Glyphosat. Die Diskussion um die Gesundheits- und Umweltrisiken des Wirkstoffes kommt nicht zur Ruhe. Zuletzt hatten die die Bewertungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Ungarn, der Niederlande und Schweden dafür plädiert, die Risikoeinstufung von Glyphosat nicht zu ändern. Eine Wiederzulassung wäre nach dem Bericht der sogenannten Glyphosat-Bewertungsgruppe der EU also möglich.
Neue Gentechnik
Genauso hitzig wie die Frage der Glyphosat-Zulassung diskutieren EU-Politiker die neuen Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR CAS. Und diese Diskussion wird auch 2022 nicht abflachen. Im Gegenteil: Bis 2023 will die EU-Kommission eine konkrete Rechtsbasis für Pflanzen auf Basis der neuen Züchtungsmethoden vorlegen. Vorgeschaltet ist ein öffentlicher Meinungsaustausch, an dem sich alle EU-Bürger beteiligen können.
Klimaschutz
Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission ihre „Initiative für Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe“ präsentiert. Die ist Teil des Klimaschutzpaketes "Fit for 55". Unter anderem zielt die Kommission darauf ab, eine Zertifizierung der Kohlenstoffbindung zu entwickeln und so ein Geschäftsfeld für Landwirte zu erschließen.
Bis Ende des Jahres will die Kommission einen EU-Rechtsrahmen für die Kohlenstoff-Zertifikate vorlegen, der auf soliden und transparenten Regeln für die Kohlenstoffbuchhaltung beruhen soll.
Das begrüßt auch Norbert Lins. „Wer Emissionen senkt oder CO2 dauerhaft speichert, sollte für diese Leistung entlohnt werden. Ein Zertifizierungs- und marktbasiertes Anreizsystem für mehr Kohlenstoffspeicherung im Boden und Wald finde ich daher begrüßenswert“, sagte er top agrar.
