Reform der Agrarzahlungen

Deutschland leistet sich Verspätung bei den GAP-Plänen

Deutschland hat die EU-Frist für den Strategieplan zur Agrarreform verstreichen lassen. Mit Veränderungen bei den Regeln für die Basisprämie und die Öko-Regelungen ist deshalb nicht zu rechnen.

Unter Hochdruck hatten die Länder die Rechtstexte zur Umsetzung der EU-Agrarreform ab 2023 im Dezember im Bundesrat beschlossen, damit das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sie pünktlich zum Jahresende in Brüssel einreichen kann. Deutschland hat jetzt aber die von der EU-Kommission gesetzte Frist bis zum 1.1.22 gerissen und seinen Strategieplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht nach Brüssel geschickt. Das bestätigt das BMEL gegenüber top agrar.

Als Grund gibt das BMEL an, dass es im Sommer zu lange auf die Ergebnisse der Endverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament im Trilog zur GAP hat warten müssen. Es gesteht aber auch „maßgebliche Verzögerungen bei der nationalen Ausgestaltung der GAP im Gesetzes- und Verordnungswege“ in Deutschland ein.

18 Mitgliedstaaten waren pünktlich

Laut der EU-Kommission haben 18 Mitgliedstaaten ihren GAP-Strategieplan pünktlich eingereicht. Dazu gehören Österreich, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden. Wie Deutschland sind weitere acht Mitgliedstaaten säumig, darunter Belgien, Bulgarien, Tschechien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien und die Slowakei. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski forderte zu...

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