Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht politisiert werden!

Ein Kommentar zur Glyphosat-Entscheidung von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gestern eine überraschende und mutige Entscheidung getroffen, als er einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zustimmte.

Ein Kommentar zur Glyphosat-Entscheidung von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals:
 
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gestern eine überraschende und mutige Entscheidung getroffen, als er einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zustimmte. Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten endlich festgelegt haben, wie es mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel weitergehen soll. Eine weitere Vertagung hätte die Europäische Kommission in die Bredouille gebracht, selbst entscheiden zu müssen. Das wäre nach der Debatte der vergangenen Monate nicht in Ordnung gewesen. Entscheiden muss die Politik, nicht die Verwaltung.

Wenn es stimmt, dass Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks kurz vor der Entscheidung Kontakt hatten und Schmidt seine Kollegin im Unklaren darüber gelassen hat, wie er zu Glyphosat abstimmen will, war das nicht Gentleman-like. Genauso wenig wie es Lady-like war, dass Barbara Hendricks ihre im Frühjahr 2016 gegebene Zusage für eine Zulassungsverlängerung später wieder zurückgezogen hat. Hier hat sich keine Seite etwas geschenkt.

Es ist allerdings naiv zu glauben, dass Schmidt gestern in einer so wichtigen politischen Frage im Alleingang gehandelt hat. Natürlich hat er mit Zustimmung und Rückendeckung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden. Horst Seehofer braucht zu Hause dringend die Unterstützung der treuen Stammwähler und Angela Merkel will in Brüssel Handlungsfähigkeit und Stärke zeigen, obwohl sie nur geschäftsführend im Amt ist.

In Brüssel stehen in den kommenden Wochen insbesondere beim Brexit wichtige Weichenstellungen an. Da will Merkel zeigen, dass Deutschland seine führende Rolle in Europa auch mit einer geschäftsführenden Regierung wahrnehmen kann. Dass die Glyphosat-Entscheidung die noch gar nicht begonnenen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition belasten könnte, hat die Kanzlerin billigend in Kauf genommen. Vielleicht wollte sie das Thema auch schlicht und einfach abräumen. Dann hat man ein Streitthema weniger.

In der Glyphosatdebatte haben alle Seiten Federn gelassen:

  • Die Bundesregierung, weil sie sich monatelang nicht entscheiden konnte, welchen Kurs sie einschlagen will.
  • Die Umweltverbände, weil sie das Thema gnadenlos emotionalisiert und den Nutzen von Glyphosat völlig ausgeblendet haben.
  • Die Wissenschaft, weil Zweifel an der Unabhängigkeit der Bewertung von Glyphosat geblieben sind. Das hat Vertrauen gekostet, ohne dass der neutrale Beobachter beurteilen konnte und kann, ob die Zweifel berechtigt sind.
  • Und die Landwirtschaft, weil der Eindruck entstanden ist, die Landwirte würden Glyphosat leichtfertig einsetzen.

Jetzt haben alle Beteiligten fünf Jahre Zeit, glaubwürdig zu belegen, wie gefährlich oder ungefährlich Glyphosat wirklich ist. Welche Lehren sollten wir aus der Debatte der vergangenen Monate ziehen? Für mich ist klar: In Zukunft muss die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wieder ausschließlich auf wissenschaftlichen Grundlagen und Risikobewertungen erfolgen.

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