Glyphosat-Zulassung wird um fünf Jahre verlängert

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre. Eine Abstimmung im ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) hat eine Mehrheit für die Verlängerung ergeben, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Die Landwirte zeigen sich mehrheitlich erfreut über die Entscheidung (Bildquelle: glyphosateinfo.monsanto.com)

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre. Eine Abstimmung im ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) hat eine Mehrheit für die Verlängerung ergeben, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Neben Deutschland haben sich 17 weitere EU-Staaten für die Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs ausgesprochen, darunter Spanien, Polen, Großbritannien, Dänemark und Rumänien. Dagegen stimmten neun Länder; unter ihnen befanden sich Frankreich, Italien und Österreich. Portugal hat sich zuletzt als einziges Land enthalten.

Eine Sprecherin der Kommission erklärte gegenüber AGRA-EUROPE, dass die Behörde nun die Wiederzulassung von Glyphosat vor dem 15. Dezember vornehmen werde. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis begrüßte das Votum der Mitgliedstaaten zu seinem Zulassungsentwurf. „Die heutige Abstimmung zeigt, dass wir, wenn wir es alle wollen, unserer kollektiven Verantwortung stellen“, so der Litauer nach der Abstimmung.

DBV: Minimallösung erhält die Unsicherheit

Für DBV-Präsident Joachim Rukwied ist die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ein überfälliger und folgerichtiger Schritt, den die unabhängige und fachlich-wissenschaftliche Risikobewertung vorgezeichnet hat. "Insbesondere die Zustimmung Deutschlands hat nun klare Verhältnisse geschaffen und den geltenden rechtlichen Vorgaben für die Zulassung wieder Geltung verschafft“, sagte der Präsident am Abend.

„Die Begrenzung der Zulassung auf 5 Jahre ist jedoch nur eine Minimallösung, die der Blockadehaltung anderer Ressorts geschuldet war. Damit werden die Diskussionen um diesen Wirkstoff lediglich aufgeschoben. Der zwingenden Notwendigkeit, die zukünftigen Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf wissenschaftliche Grundlagen und Risikobewertungen zu stellen, muss sich die Politik aber über den Fall Glyphosat hinaus stellen“, erklärte Rukwied.

"Gestützt auf Wissenschaftliche Erkenntnisse"

Erfreut zeigte sich Hermann Färber von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Es wurde endlich eine Entscheidung getroffen, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt und damit einen langen und politisch motivierten Streit beendet. Dabei ist entscheidend, dass auf der Grundlage von belegbaren Fakten über die Zulassung entschieden wurde und nicht auf emotionaler Basis", so der Politiker.
 
Die Fakten sprechen seiner Meinung nach eine eindeutige Sprache: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse habe es keine Notwendigkeit gegeben, Glyphosat die Zulassungsverlängerung zu verweigern. "Weiterhin steht für mich und die Unionsfraktion fest, dass Pflanzenschutzmittel grundsätzlich so sparsam wie möglich anzuwenden sind. Der Einsatz von Glyphosat ist durch strenge Regelungen bei der Anwendung bereits gesunken“, so Färber.

Hersteller hätten sich mehr gewünscht

Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (Bildquelle: Logo)

Verhaltenes Lob kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG). Allerdings sind die AGG und die Glyphosate Task Force (GTF) enttäuscht, dass der Genehmigungszeitraum lediglich fünf Jahre beträgt. Dies ignoriere vollständig die wissenschaftliche Datenlage und die Empfehlungen der zuständigen Zulassungsbehörden der Europäischen Union. Das Ergebnis sei im Wesentlichen das Resultat einer stark politisierten Diskussion und skandalisierenden Kampagne gegen den Wirkstoff.

"Die umfassenden Risikobewertungen des deutschen Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zeigen klar und deutlich, dass vom Wirkstoff Glyphosat keine unvertretbaren Risiken ausgehen. Das EU-Begutachtungsverfahren für den Wirkstoff Glyphosat war umfangreich und gründlich. Das Dossier umfasst mehr als 90.000 Seiten mit allen verfügbaren Daten, wozu auch 353 neue wissenschaftliche Studien zählen. Die Schlussfolgerungen daraus basieren auf einem rein wissenschaftlichen bzw. evidenzbasierten Bewertungsansatz. Der Wirkstoff Glyphosat hat damit alle Voraussetzungen für eine Erneuerung der Zulassung erfüllt oder sogar übertroffen", so die Vertreter der Pflanzenschutzindustrie.

Ein zuverlässiges und berechenbares EU-Zulassungsverfahren ist für die Hersteller der einzige Weg, um für Pflanzenschutzmittelhersteller, Landwirte und die anderen Anwender von Glyphosat die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die außerordentliche politische Einflussnahme auf den Zulassungsprozess sei beispiellos und werde mit höchster Wahrscheinlichkeit weitreichende Konsequenzen haben, sowohl für die Integrität der EU-Institutionen als auch für zukünftige Wirkstoff-Zulassungsverfahren in der EU.

Hendricks sehr verärgert über Schmidt

Barbara Hendricks ist sauer (Bildquelle: Bundestag/Achim Melde)

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ist mit der deutschen Zustimmung allerdings überhaupt nicht einverstanden. Wie die SPD-Politikerin sagte, habe sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor Beginn der heutigen Abstimmung der Mitgliedstaaten „eindeutig“ erklärt, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden sei. „Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste“, so Hendricks. Trotz der unterschiedlichen Auffassung habe der Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung erhalten als zwischen beiden Ressorts abgestimmt gewesen sei.

Unterstützung kommt von Karl Bär vom Verein Umweltinstitut München: „Es ist skandalös, dass Glyphosat wieder zugelassen wird, weil Minister Schmidt sich nicht an Absprachen innerhalb der Bundesregierung hält. Angela Merkel muss jetzt Konsequenzen ziehen: Sie muss Schmidt entlassen und das Landwirtschaftministerium geschäftsführend an Barbara Hendricks übergeben.“ Schmidt habe sich mit seinem Abstimmungsverhalten über Absprachen mit Hendricks hinweggesetzt, um Glyphosat zu retten. "Schmidt hatte sich noch heute Mittag im persönlichen Gespräch mit Ministerin Hendricks versichert, dass Deutschland sich enthalten werde", so Bär.

Kritik am positiven Votum kam auch von der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann. „Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich; sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar“, sagte Tackmann. Ihre Partei werde den Prozess weiter kritisch beobachten und die wissenschaftlichen Bedenken verfolgen, wie es das Vorsorgeprinzip der EU erfordere.

Grüne entsetzt

Grüne (Bildquelle: Logo)

Auch Sicht des Agrarsprechers der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, hat Europa die Entscheidung zugunsten von Glyphosat dem desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland zu verdanken. „Das Umschwenken von einer Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin“, erklärte Häusling. Das Verhalten des Bundeslandwirtschaftsministers bezeichnete er als „instinktlos und skandalös“.

Und Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter erklärte: „Die EU-Staaten sind vor Monsanto und Co eingeknickt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Millionen Europäer, die den Glyphosat-Ausstieg gefordert haben. Die historische Chance, den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten, wurde verspielt. Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal. Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und auf nationale Anwendungseinschränkungen drängen. Das dramatische  Artensterben auf unseren Äckern muss gebremst, die Krebsgefahr ausgeschlossen werden.“

Harald Ebner von den Grünen meint, dass Kanzlerin Merkel und Agrarminister Schmidt ihrem Noch-Koalitionspartner SPD mit diesem Affront die größtmögliche Geringschätzung erwiesen hätten. "Die Macht der Agrarchemielobby zählt für die Union offenbar nach wie vor mehr als Umwelt und Gesundheit. Dabei hatte Minister Schmidt selbst erst vor zwei Wochen eine nur dreijährige Neuzulassung mit deutlichen Einschränkungen gefordert und sogar den abgekupferten Risikobewertungsbericht seiner eigenen Behörde indirekt kritisiert", sagte Ebner.

Angeblich habe er dabei in enger Absprache mit Frankreich gehandelt, das er mit seiner heutigen Zustimmung leichtfertig vor den Kopf gestoßen hat, will Ebner gehört haben und wittert ein taktisches Manöver. Europa müsse sich gut überlegen, ob eine derart fragwürdig zustande gekommen Entscheidung als Basis einer Glyphosat-Neuzulassung taugt. 

WWF und Nabu: Verrat an Umwelt und Verbrauchern

Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland, drückt es ganz deutlich aus:
„Jene EU-Länder, die für die Verlängerung gestimmt oder sich enthalten haben, verraten Umwelt und Verbraucher. Deutschland hat in diesem Trauerspiel eine unrühmliche Rolle eingenommen und sich der kurzfristigen Denke von Teilen der Agrarlobby gebeugt. Teile der Bundesregierung kuschen vor den wirtschaftlichen Interessen von Monsanto und Co. Jede neue Bundesregierung muss an einem Ausstieg aus dem massiven Glyphosateinsatz arbeiten.“

Auch NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller hält diesen "Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby" für skandalös. "Die heutige Abstimmung könnte einen bitteren Vorgeschmack darauf geben, wie die Agrarpolitik einer möglichen neuen Großen Koalition aussehen könnte. Besonders tragisch ist, dass das EU-Parlament längst drei Schritte voraus war und schrittweise aus dem Totalherbizid aussteigen wollte", so Miller.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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