Die Bundesregierung hat heute in Brüssel der Zulassungsverlängerung von Glyphosat um weitere fünf Jahre zum Durchbruch verholfen (vgl. unsere Hauptmeldung). Aus Brüssel jetzt weitere Infos von top agrar-Korrespondent Thomas A. Friedrich:

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis begrüsste als Sitzungsleiter das am Nachmittag erzielte Ergebnis: “Die heutige Abstimmung stellt unter Beweis dass, wenn wir alle wollen, in der Lage sind unsere gemeinsame Verantwortung für einen Entscheidungprozeß wahrzunehmen”.

Der heutige Vorschlag treffe auf die breiteste Unterstützung der Mitgliedstaaten und sichere gleichzeitig den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Andriukaitis kündigte an, dass die EU-Kommission den heute gefasssten Beschluss umsetzen werde, bevor die Glyphosat-Genehmigung ab dem 15. Dezember auslaufe.

 

Deutschland winkt Gift auf europäischen Äckern durch

Enttäuscht und entsetzt vom Abstimmungsverhalten der deutschen Bundesregierung in Brüssel zeigten sich Grüne und die Anti-Glyphosatgegner: „Die Entscheidung zugunsten des umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Totalherbizids Glyphosat hat Europa dem desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland zu verdanken. Das Umschwenken von einer Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin. Das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist instinktlos und skandalös“, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament (EP) Martin Häusling. 

 

„Glyphosat, das sollte allen Beteiligten eigentlich klar sein, steht unter Krebsverdacht, dezimiert  die Artenvielfalt und hat auf den Äckern nichts mehr zu suchen. Es gilt als ein völlig überholtes Mitte“, so Häusling. Doch das kümmere weder die EU-Kommission noch den CSU-Minister und seine Chefin Angela Merkel. „Sie haben sich willfährig dem Lobbydruck ergeben, statt sich des in Europa an sich geltenden Vorsorgeprinzips zu erinnern und den Verbraucherschutz an die erste Stelle politischen Handels zu stellen. „Dieser Politik gehört die rote Karte gezeigt“, sagte der grüne Ökolandwirt Häusling. In der mit der Zustimmung Deutschlands gefassten Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, das Totalherbizid Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen,  sieht Martin Häusling einen „Vorboten für die Politik der möglichen großen Koalition“ in Deutschland:

 

Die vom Bundesumweltministerium verbreitete Pressemitteilung spiegelt den Dissens zwischen den Koalitionpartnern der geschäftsführendem Bundesregierung wider und wirft ein Schlaglicht auf die künftigen  Machtverhältnisse einer sich am Horizont abzeichnenden wieder aufgelegten schwarz-roten Regierung.

 

Schmidt handelt nicht ohne Deckung des Kanzleramtes

 

„Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Um 13:07 Uhr hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt per SMS  an seine Kollegin bestätigt, „Der Dissens bleibt bestehen“ und setzte sich über die bisherige koalitionsinterne Absprache hinweggesetzt. Galt bisher bei unterschiedlichen Positionen in Sachfragen zwischen den Koalitionären die Regel, sich in Brüssel  bei Abstimmungen zu enthalten. Das sich der Bayer diesmal darüber hinweg gesetzt habe, sei nicht ohne Information oder Billigung der Bundeskanzlerin erfolgt, bestätige ein ranghoher deutsche EU-Diplomat.

 

Hendricks zeigte sich entsprechend düpiert: „Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten,“ lautet die SPD-Kritik.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese begrüßte den Alleingang des CSU-Bundeslandwirtschaftsministers. „Dies war die dritte Abstimmung und endlich wurde eine Mehrheit gefunden. Landwirte und Verbraucher wurden bisher unnötig verunsichert. Deutschland hat bei der Abstimmung für die Mehrheit eine entscheidende Rolle gespielt und ich finde es gut, dass sich Deutschland endlich positioniert hat und Verantwortung übernommen hat. Ich begrüße besonders, dass die Europäische Kommission die Forderung des Europäischen Parlamentes aufgenommen hat zusätzliche Restriktionen einzuführen, zum Beispiel bei der Behandlung vor der Ernte.  Ich hätte mir gewünscht, dass dies noch präziser gefasst wird. Dass vor der Ernte, die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten landwirtschaftlichen Praxis. Wenn Deutschland mit einer Stimme gesprochen hätte und sich das Umweltministerium auf Kompromisse eingelassen hätten, wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich gewesen“, so der Arzt Dr. Peter Liese.

 

Schmidt düpiert Umweltministerin Barbara Hendricks

 

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung um 10 Jahre vorgeschlagen und schließlich den Vorschlag auf fünf Jahre abgesenkt. Dies könne auch als Reaktion auf das Votum des Europäischen Parlaments gewertet werten glaubt Liese. Auch wenn die Abstimmung des Parlaments vom 26.10.2017 nicht rechtlich bindend gewesen sei, so habe das Parlament doch einen wegweisenden Kompromissvorschlag vorlegt. Das Europäische Parlament hatte sich für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat unter Auflagen ausgesprochen. Diesen Kompromiss haben nicht nur die christdemokratische EVP-Fraktion, sondern auch die Sozialdemokraten und die Grünen im EU-Parlament unterstützt.

 

Die EVP-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass Glyphosat nicht mehr kurz vor der Ernte verwendet werden darf. Auch auf Spielplätzen und in Parks solle das Unkrautvernichtungsmittel EU-weit verboten werden. "Ich freue mich, dass die Mitgliedsstaaten bei einer so umstrittenen Frage zu einem sinnvollen Kompromiss gekommen sind. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat hielte ich für nicht vertretbar, da es keine halbwegs akzeptablen Alternativen gibt. Im schlimmsten Fall würde ein Cocktail aus sehr viel problematischeren Substanzen eingesetzt und man könne die Landwirtschaft in Europa nicht kurzfristig auf biologischen Anbau umstellen.