Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel tagt heute in Brüssel. Regierungsvertreter aller EU-Staaten diskutieren dabei die Empfehlungen der europäischen Lebensmittelbehörder EFSA zur Glyphosat-Zulassung. Grünen-Agrarsprecher Harald Ebner appelliert in diesem Zusammenhang an Bundesagrarminister Christian Schmidt, in Sachen Glyphosat klar Position zu beziehen. Das habe er bislang nicht gemacht.
„Die Behörden haben ihre Risikobewertung abgeschlossen, und die ist wissenschaftlich höchst umstritten. Jetzt hilft kein Lavieren mehr, jetzt ist die Politik und damit Schmidts Vertreter in Brüssel am Zug. Auf Basis einer derart fragwürdigen Empfehlung darf es keine Glyphosat-Neuzulassung geben, die dann sogar für 15 Jahre gelten würde“, sagte Ebner am Mittwoch.
Schmidt dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und am Ende „die EU“ als diejenige hinstellen, die das „Pflanzengift“ womöglich erneut zulässt. „Der Minister entscheidet mit – und obendrein ist er verantwortlich für die Bundesbehörde, auf deren verharmlosender Risikobewertung die EU-Zulassungsempfehlung basiert. Er sollte sich ein Beispiel an der schwedischen Regierung nehmen, die die Glyphosat-Verharmlosung der Behörde kritisiert“, so der Kritiker weiter.
Ebner plädiert außerdem dafür, dass die europäische Chemikalienagentur ECHA schleunigst eine verbindliche Einstufung der Krebsgefahr durch Glyphosat vornimmt. Davon hänge ab, ob eine Neuzulassung überhaupt denkbar ist. Bis dahin gebiete es das Vorsorgeprinzip, im Zweifel die geltende Zulassung auszusetzen. Die wissenschaftliche Uneinigkeit bei Glyphosat sei seiner Meinung nach schließlich unübersehbar.
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