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Ebner: "Merkel und Aigner fallen Imkern in den Rücken"

Als "harten Rückschlag" für den Bienenschutz in Europa wertet Grünensprecher Harald Ebner das gestrige Scheitern eines Teilverbots auf EU-Ebene für bienengefährliche Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide. "Leider hat auch die Verweigerung Deutschlands, einem Teilverbot von Neonicotinoiden zuzustimmen, dazu beigetragen, dass keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist.

Lesezeit: 3 Minuten

Als "harten Rückschlag" für den Bienenschutz in Europa wertet Grünensprecher Harald Ebner das gestrige Scheitern eines Teilverbots auf EU-Ebene für bienengefährliche Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide.


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"Leider hat auch die Verweigerung Deutschlands, einem Teilverbot von Neonicotinoiden zuzustimmen, dazu beigetragen, dass keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist. Wieder einmal hat sich die Regierung Merkel trotz anders lautender Lippenbekenntnisse auf die Seite der Agroindustrie geschlagen, statt die Interessen von Imkerei, Umwelt und der auf Bestäubung angewiesenen Landwirtschaft zu vertreten", empört sich der Sprecher für Agrogentechnik.


Ebner wirft der Bundesregierung vor, doppelzüngig zu reden. Denn anders als angekündigt habe sich Deutschland erneut auf die Seite der Industrie geschlagen, meint der grüne Politiker. Er kritisiert zudem, dass Aigner diese Tatsache in ihrer Presemitteilung anschließend noch verdreht habe. "Hier erweckte die Bundesregierung mit ihren Aussagen den falschen Eindruck, der Verbotsvorschlag aus der Kommission sei eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo in Deutschland. Die Imkerverbände haben zu Recht gegen diesen Täuschungsversuch protestiert und die Fakten richtig gestellt", so Ebner, der nochmals auf die seiner Meinung nach hohen Risiken der Neonicotinoide verweist.


Aigner: "Wir kämpfen für den Erhalt des hohen Schutzniveaus von Bienen"


Bundesagrarministerin Ilse Aigner bedauerte in ihrer Mitteilung, dass ihr Ministerium am Freitag dem Vorschlag der EU-Kommission aufgrund gravierender Bedenken nicht zustimmen konnte. Auch wenn der Vorschlag eine Reihe von Elementen enthalte, die dem bisherigen Vorgehen in Deutschland entsprechen, fehlten doch einige wichtige Regelungen, so die Ministerin.


So könne der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass es schwieriger wird, das hohe Schutzniveau für Bienen in Deutschland zu halten. Daher habe sich Deutschland enthalten. "Deutschland hatte in den Verhandlungen alles daran gesetzt, wichtige Regelungen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und einen umfangreichen Bienenschutz in Deutschland sicherstellen, auch in der EU-Regelung zu verankern. Dies ist nicht gelungen", heißt es in der Presseerklärung des BMELV weiter.


Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Verwendung von Neonikotinoiden als Beizmittel für Wintergetreide in ganz Europa möglich sein. In Deutschland ist dies jedoch wegen der damit verbundenen Risiken für Bienen verboten. 2012 waren in Deutschland über 5 Mio. ha mit Wintergetreide bestellt, das sind mehr als 40 % der Gesamtackerfläche.


Da die notwendige qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission nicht zustande kam, wird nun voraussichtlich in einem Berufungsverfahren weiter verhandelt. Eine endgültige Äußerung der EU-Kommission zum weiteren Verfahren steht noch aus. Deutschland will die Zeit für weitere Beratungen mit allen Beteiligten nutzen und sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag auch auf Grundlage der wissen­schaftlichen Erkenntnisse aus Deutschland nachbessert und risikobasiert im Sinne eines besseren Bienenschutzes vorgeht. (ad)


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