Die Ampelkoalition nimmt sich auch nach der Kabinettsklausur in Meseberg von dieser Woche weiter Zeit, um Details zu ihrem lange angekündigten dritten Entlastungspaket zu präsentieren. Ein Beschlusspapier mit Gegenvorschlägen hat nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung an der Zugspitze beschlossen.

Kein Flächenverbrauch für den Naturschutz-Ausgleich

Als Forderung explizit für die Landwirtschaft nimmt die Union darin auf, die Regeln für den Naturschutzausgleich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu lockern. Der Landwirtschaft dürften keine Flächen mehr für den naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, heißt es im Beschlusspapier, dass die Fraktion am Freitag veröffentlichte. Das soll vor allem dann greifen, wenn beim Bau einer PV-Freiflächenanlage mit keiner naturschutzrechtlichen Beeinträchtigung zu rechnen sei.

„Um Verfahren effektiv zu beschleunigen, benötigen wir für alle Energieformen klare Regeln zum Ausgleich mit dem Artenschutz“, schreibt die Fraktion. Diese Chance habe die Ampelregierung bisher bei der Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes verpasst.

Union drängt Biogas-Deckel aufzuheben

Zudem drängt die CDU die Ampel dazu, in ihrer Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien nun auch den Biogas-Deckel aufzuheben.

Mit ihren Vorschlägen legt die Union eine Abrechnung mit dem bisherigen Krisenmanagement der Ampel vor. Die von der Ampel beschlossene Gasumlage will die CDU/CSU im Bundestag noch zu Fall bringen. Zudem will sie einen Gaspreisdeckel einführen.

Korrektur des Strommarktdesigns

Außerdem nimmt die Union die seit Wochen vorgebrachte Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke über 2022 hinaus in ihren Katalog auf. Auch die Wiederinbetriebnahme der im letzten Jahr stillgelegten Atomkraftwerke müsse geprüft werden, heißt es.

Weiter fordert die CDU/CSU eine Korrektur des Strommarktdesigns, das sich bisher bei der Preisbildung an der teuersten erzeugten Kilowattstunde orientiert. Dafür will die CDU/CSU die jetzt besonders teure Gasverstromung aus der Strompreisbildung herauslösen.

Steuerentlastungen, höhere Pendlerpauschale und Abwrackprämien

Als Entlastung von den hohen Energie- Lebensmittelpreisen für die Bürgerinnen und Bürger schlägt die CDU/CSU Steuerentlastungen vor. Für Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) fordert sie einen Energieentlastungsbetrag (Freibetrag) bei der Einkommensteuer in Höhe von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt.

Für Berufspendler im ländlichen Raum plädiert die CDU/CSU für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Um weitere Energieeinsparungen in privaten Haushalten zu erzielen, schlägt die Union zudem eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte von 100 € vor, wenn ein Neugerät gekauft wird.

Ampel will bis kommende Woche Klarheit schaffen

Derweil bemüht sich die Ampel zumindest beim Zeitplan für ihr angekündigtes Entlastungspaket um etwas mehr Tempo. Es soll noch vor den kommende Woche im Bundestag startenden Haushaltsberatungen Klarheit dazu geben, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte in Medienberichten diesen Termin.