Die große Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister zeigte sich am Montag in der ersten umfassenden Aussprache in Luxemburg über die Vorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform 2020 unzufrieden und lehnten Kürzungen der Agrarmittel ab 2021 kategorisch ab.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan war seit dem Informellen Ministerrat der europäischen Landwirtschaftsminister in Sofia Anfang Juni vorgewarnt über die offenen Fragen und Zweifel am Kommissionsvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Aber die beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg vorgetragene massierte Kritik musste den Iren Phil Hogan doch überrascht haben.
In seinem Eingangsstatement zu Beginn der zweieinhalbstündigen Aussprache suchte EU-Kommissar Hogan noch Boden gutzumachen. Angesichts des ebenfalls von der amtierenden bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zur Diskussion gestellten Memorandums Frankreichs mit dem Tenor, jegliche Kürzung der EU-Agrarmittel im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 abzulehnen, trat der Ire die Flucht nach vorne an:
Hogan: Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes sind problematisch"
„Auch ich sehe die vorgeschlagenen Kürzungen zulasten des EU-Agrarhaushaltes für problematisch an. Da müssen Sie bei mir keine Überzeugungsarbeit leisten“, betonte Hogan. Aber ohne einen Anstieg des gesamten EU-Haushaltes sei es schwierig, ohne Kürzungen auszukommen.
Frankreich verlange in seinem Memorandum, das von weiteren sechs Mitgliedstaaten der Mittelmeerregion, Schweden und Finnland unterstützt werde, sogar eine Steigerung der GAP-Mittel, um Kürzungen zu vermeiden. „Ich werde weiter daran arbeiten“, kündigte Phil Hogan beschwörend an.
Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert begründete das bereits im Mai von Paris gemeinsam mit Spanien, Portugal, Griechenland, Schweden und Finnland erarbeiteten Memorandum.
Travert: "Die europäische Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen"
„Die europäische Landwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Übergang zur Modernisierung und Digitalisierung zu bewältigen. Wir können aber nicht von der Landwirtschaft erwarten, dass sie einerseits leistungsfähiger werden soll, aber andererseits weniger Ausstattung dafür erhalten soll. Das geht einfach nicht“, sagte Travert. Auch die EU-Handelspolitik - insbesondere die laufenden Verhandlungen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten - stelle des Weiteren eine erhebliche Bedrohung für die EU-Landwirte dar.
Auch der griechische Landwirtschaftsminister, Evangelos Apostolou, der das von Frankreich initiierte Memorandum mit unterzeichnet hat, las EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag ungeschminkt die Leviten. „Deine Bemühungen lieber Phil haben uns seit 2016 nicht überzeugt“. Es sei nicht nur für Griechenland absolut unannehmbar, dass der Agrarhaushalt auch über 2020 hinaus nicht mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten werde. „Kürzungen in dieser Dimension vor allem zulasten der zweiten Säule würden die GAP in der Zukunft aushöhlen“.
Spaniens neuer Agrarminister spricht sich für handlungsfäiuge 1. Säule aus
Der neue spanische Agrarminister, Luis Puobades schlug in die gleiche Kerbe: „Wir sind dezidiert dagegen, dass die Mittel für die 1. und 2. Säule zusammengestrichen werden“. Es sei daher unabdingbar, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch weiter Bestand habe. Die 1. Säule müsse zur Krisenbehandlung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.
Auch Belgien rechnet sich bei der GAP-Reform allerdings zu den Verlierern. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die GAP auch künftig ausreichend mit Mitteln ausgestattet wird, um die belgischen und europäischen bäuerlichen Betriebe nicht unterzupflügen“, sagte der föderale belgische Agrarminister Denis Ducarme.
Gleichzeitig forderte er, dass bei dem neuen Delivery Model auch die konstitutionellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden müssten. Im Klartext werde Belgien zwei regionalen Plänen jährlich vorlegen und nicht nur einen, wie von der EU-Kommission pro Mitgliedstaat gefordert. Ein Punkt, der auch Deutschland am Herzen liegt.
Kritik hielt ebenso der irische Landwirtschaftsminister Michael Creed seinem Landsmann Phil Hogan vor. „Die GAP ist das Herzstück der EU und steht für mehr als acht Millionen Arbeitsplätze“, erinnerte Creed. Daher sei es absolut kontraproduktiv, Kürzungen im Agrarhaushalt ab 2021 vorzusehen. „Weniger Geld würde weniger Ehrgeiz vor allem für junge Landwirte bedeuten“, gab der Ire zu bedenken.
Klöckner: "Das Ziel muss es sein, eine win win-Situation für alle zu erzielen"
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezweifelte ebenso, dass finanzielle Kürzungen zu mehr Akzeptanz der GAP in der EU beitragen können. „Das Ziel muss es sein, einen wirklichen Mehrwert für die Landwirtschaft zu erzielen, damit es letztlich eine win win-Situation für alle wird.“
Daher sei es unabdingbar, dass die Direktzahlungen als wirtschaftliche Sicherung der Landwirte im Basisrecht der GAP verankert blieben und nicht in Rechtsakte abgeschoben würden. Zum Thema Degression und Kappung erachtete Klöckner es als positiv, dass den Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Flexibilität und Freiheit eingeräumt werden solle mit der vorgeschlagenen grundlegenden Systemumstellung.
„Leider müssen wir jedoch feststellen, dass über das Korsett der 1. Säule hinaus mit Blick auf die Strategieplanung den Mitgliedstaaten noch mehr Bürokratie, Berichtspflichten und Verwaltungsaufwand aufgebürdet wird. Ich sehe da wirklich keine Vereinfachung in den bisherigen Kommissionsvorschlägen“, forderte Klöckner Nachbesserungen von Phil Hogan.
Kritisch sieht Klöckner ebenso die angestrebte Verpflichtung, dass die Mitgliedstaaten künftig das Risikomanagement in die 2. Säle integrieren sollen. „Dies sollte den Mitgliedstaaten in eigener Regie überlassen bleiben“, plädierte Klöckner für mehr Augenmaß.
Obwohl sich Deutschland formell nicht dem von Frankreich vorgelegten Memorandum zur Erhöhung der Agrarmittel ab 2021 anschloss, machte die Ressortchefin aus Berlin dennoch klar, dass es bei der Aufteilung der Mittel noch Diskussionsbedarf gebe. Insgesamt sprachen sich über die Hälfte der 28 EU-Staaten für Frankreichs Forderung nach mehr Mitteln für den Agrarbereich nach 2020 aus.
Nach einem ersten kurzen bilateralen Meinungsaustausch am Rande des Agrarrates in Luxemburg, reist Julia Klöckner am kommenden Montag zum offiziellen Antrittsbesuch in die französische Hauptstadt an die Seine. Profunde Gelegenheit, die bisher unterschiedlichen Positionen zwischen Berlin und Paris auf einen Nenner zu bringen
Suche nach Kompromisslinien prioritär für die österreichische Ratspräsidentschaft ab 1. Juli
EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich nach dem Aussprachemarathon mit den EU-Landwirtschaftsministern spürbar getroffen und suchte die Kommissionslinie erneut zu bekräftigen. Die Finanzforderungen der Mitgliedstaaten rückte der Ire auf seine Weise zurecht und spielte den Ball in das Feld der Mitgliedstaaten: „Zum MFR kann ich nichts sagen, das haben ihre Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in den Händen“.
Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft und der für seine prfossionelle und vermittelnde Art gelobte Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov gibt das Staffelholz an Österreich weiter. Die Diskussion um diese heiklen Punkte Kappung, Haushalt und Degression übernimmt Österreich ab 1. Juli mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien für die kommenden sechs Monate bis Jahresende. Die Diskussion und die Suche nach Kompromissen steht noch ganz am Anfang.
