EU-Agrarpolitiker ertrinken in 5.000 GAP-Änderungsanträgen
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 gerät unter Zeitdruck. Stand dem EU-Parlament zur Finalisierung der aktuellen GAP sechs Monate Beratungsfrist zur Verfügung, wird nun in wenigen Wochen verhandelt. Angesichts 5.000 Änderungsanträgen ein Unterfangen mit ungewissem Ausgang.
Lesezeit: 3 Minuten
Angesichts von 5.000 Änderungsanträgen für die GAP-Verordnung zu den strategischen Plänen sehen sich die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (EP) vor einer Herkulesaufgabe. Die Chance, noch vor den EU-Wahlen im Mai zu einem Votum über eine gemeinsame Stellungnahme des Parlaments zu kommen, erscheint daher fraglich. Vor allem beim Thema Kappung laufen die Positionen weit auseinander. Streitpunkt bleibt die Regelung über eine Deckelung der Direktzahlungen.
Neben dem Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan eine Kappungsgrenze bei 60.000 Euro einzuführen, schlägt die EP-Berichterstatterin Esther Herranz García von der EVP-Fraktion eine fakultative Kappungsgrenze ab 150.000 Euro vor. Die rumänische Ratspräsidentschaft hingegen will die Kappung völlig streichen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will von einer Kappung nicht wissen und unterstützt die Position der Freiwilligkeit. Auch der Europäische Bauernverband Copa Cogeca sträubt sich gegen eine obligatorische Kappung
Maria Noichl: "Eine wie auch immer geartete Kappung muss kommen"
Für die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist klar, dass eine wie auch immer geartete Kappung in der GAP 2020 kommen muss. Die Schattenberichterstatterin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) für die Verordnung, Maria Noichl, gibt sich pessimistisch. „Der Ausschuss ist nicht auf einem guten Weg“, bezweifelt sie ob es gelingt, bis zur März-Ausschusssitzung noch tragfähige Konsenslinien zu finden.
Nur wenn es dem Agrarausschuss bis zum 6. und 7. März gelingt die auseinanderlaufenden Positionen auf einen Nenner zu bringen, könnte in der April-Sitzung des EU-Parlamentes noch eine Position des Gesamtparlaments beschlossen werden. Davon sind die streitenden Parteien im EU-Parlament allerdings noch weit entfernt.
Martin Häusling: "Es droht ein Chaos angesichts 5.000 Änderungsanträgen"
„Es droht ein Chaos angesichts der Unzahl von eingereichten Änderungsanträgen“, erklärte der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling am Mittwoch im Gespräch mit top agrar. Bei der letzten GAP-Reform habe der Agrarausschuss ein halbes Jahr Zeit gehabt, jetzt solle dies alles in wenigen Wochen durchgepeitscht werden.
Neben den reinen technischen Problemen, gibt es überdies unter den Schattenberichterstattern erhebliche Abstimmungsprobleme. Dies liegt daran, dass in den großen Parteienfamilien im EP die Positionen noch stark auseinanderlaufen. Die französische Delegation will eine Abstimmung im Parlament vier Wochen vor den EU-Wahlen auf jeden Fall verhindern. Die rumänische Ratspräsidentschaft will das Thema Kappung zu Fall bringen. Und auch zwischen der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft und den Großbetrieben in Ostdeutschland liegen Welten.
Peter Jahr: "Kappung ist keine Lösung"
So steht auch der sächsische CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr den Plänen zur Kappung äußerst skeptisch gegenüber: „Ich sehe die Pläne von EU-Agrarkommisssar Hogan als Chance, auf die sich aufbauen lässt. Aber Kappung ist keine Lösung“, lehnt er kategorisch ab.
Egal wie das Tauziehen ausgeht: Das neu gewählte Parlament ist an die Beschlüsse nicht gebunden. Die Diskontinuität des EU-Parlaments gestattet es den neugewählten Abgeordneten, das Dossier so oder so wieder völlig neu aufzurollen.
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Angesichts von 5.000 Änderungsanträgen für die GAP-Verordnung zu den strategischen Plänen sehen sich die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (EP) vor einer Herkulesaufgabe. Die Chance, noch vor den EU-Wahlen im Mai zu einem Votum über eine gemeinsame Stellungnahme des Parlaments zu kommen, erscheint daher fraglich. Vor allem beim Thema Kappung laufen die Positionen weit auseinander. Streitpunkt bleibt die Regelung über eine Deckelung der Direktzahlungen.
Neben dem Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan eine Kappungsgrenze bei 60.000 Euro einzuführen, schlägt die EP-Berichterstatterin Esther Herranz García von der EVP-Fraktion eine fakultative Kappungsgrenze ab 150.000 Euro vor. Die rumänische Ratspräsidentschaft hingegen will die Kappung völlig streichen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will von einer Kappung nicht wissen und unterstützt die Position der Freiwilligkeit. Auch der Europäische Bauernverband Copa Cogeca sträubt sich gegen eine obligatorische Kappung
Maria Noichl: "Eine wie auch immer geartete Kappung muss kommen"
Für die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist klar, dass eine wie auch immer geartete Kappung in der GAP 2020 kommen muss. Die Schattenberichterstatterin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) für die Verordnung, Maria Noichl, gibt sich pessimistisch. „Der Ausschuss ist nicht auf einem guten Weg“, bezweifelt sie ob es gelingt, bis zur März-Ausschusssitzung noch tragfähige Konsenslinien zu finden.
Nur wenn es dem Agrarausschuss bis zum 6. und 7. März gelingt die auseinanderlaufenden Positionen auf einen Nenner zu bringen, könnte in der April-Sitzung des EU-Parlamentes noch eine Position des Gesamtparlaments beschlossen werden. Davon sind die streitenden Parteien im EU-Parlament allerdings noch weit entfernt.
Martin Häusling: "Es droht ein Chaos angesichts 5.000 Änderungsanträgen"
„Es droht ein Chaos angesichts der Unzahl von eingereichten Änderungsanträgen“, erklärte der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling am Mittwoch im Gespräch mit top agrar. Bei der letzten GAP-Reform habe der Agrarausschuss ein halbes Jahr Zeit gehabt, jetzt solle dies alles in wenigen Wochen durchgepeitscht werden.
Neben den reinen technischen Problemen, gibt es überdies unter den Schattenberichterstattern erhebliche Abstimmungsprobleme. Dies liegt daran, dass in den großen Parteienfamilien im EP die Positionen noch stark auseinanderlaufen. Die französische Delegation will eine Abstimmung im Parlament vier Wochen vor den EU-Wahlen auf jeden Fall verhindern. Die rumänische Ratspräsidentschaft will das Thema Kappung zu Fall bringen. Und auch zwischen der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft und den Großbetrieben in Ostdeutschland liegen Welten.
Peter Jahr: "Kappung ist keine Lösung"
So steht auch der sächsische CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr den Plänen zur Kappung äußerst skeptisch gegenüber: „Ich sehe die Pläne von EU-Agrarkommisssar Hogan als Chance, auf die sich aufbauen lässt. Aber Kappung ist keine Lösung“, lehnt er kategorisch ab.
Egal wie das Tauziehen ausgeht: Das neu gewählte Parlament ist an die Beschlüsse nicht gebunden. Die Diskontinuität des EU-Parlaments gestattet es den neugewählten Abgeordneten, das Dossier so oder so wieder völlig neu aufzurollen.
